- Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Zukunft der Gymnasien in Bayern ist gescheitert. Nicht einmal drei Prozent der Wahlberechtigten haben sich in die Listen eingetragen.
- Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht sich in seiner Bildungspolitik bestätigt.
- Freie Wähler kritisieren Vielzahl von Reformvorschlägen und geringen Etat.
Weniger als 300 000 Bürger tragen sich in Listen ein
Das Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium ist sehr deutlich gescheitert. Nur 2,9 Prozent der bayerischen Wähler haben dafür unterschrieben, wie Landeswahlleiterin Marion Frisch am Donnerstag mitteilte. Das waren 272 666 Bürgerinnen und Bürger.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren hätten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen müssen. Initiator Michael Piazolo forderte niedrigere Hürden für Volksbegehren. Der FW-Generalsekretär plädierte dafür, Briefwahl bei Volksbegehren zuzulassen und die bisher auf zwei Wochen beschränkte Eintragungsfrist zu verlängern.
CSU will ihr Bildungskonzept im Herbst vorstellen
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wertet das gescheiterte G8/G9-Volksbegehren der Freien Wähler als Niederlage für deren Chef Hubert Aiwanger. "Wir sind offensichtlich näher dran an der Bevölkerung als andere", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München. Er interpretiere das Volksbegehren nicht so, dass die Staatsregierung bei Gymnasium nichts mehr tun müsse. "Aber man darf das so interpretieren, dass das keine Watschn für die bayerische Bildungspolitik war, sondern für den Herrn Aiwanger."
Die zweiwöchige Eintragungsfrist endete am Mittwochabend. Bereits vorher stand fest, dass die Freien Wähler die für ein erfolgreiches Volksbegehren nötige Beteiligung von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten klar verfehlen würden. Die Beteiligung lag kurz vor Ende der Einschreibefrist bei etwa drei Prozent, wie Aiwanger sagte.
Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) betonte, dass er den von den Freien Wählern geforderten gleichzeitigen Betrieb von acht- und neunjährigem Gymnasium nach wie vor ablehnt. "Man sieht, dass das Konzept, das im Volksbegehren angeboten wurde, gescheitert ist, mit äußerst schwachem Zuspruch." Spaenle will sein Konzept im Herbst vorstellen
Freien Wähler machen Opposition Vorwürfe
Der Freie Wähler-Chef machte mehrere Gründe verantwortlich, darunter die Vielzahl von Reformvorschlägen für das Gymnasium sowie einen geringen Etat der Freien Wähler. Aiwanger wies aber auch SPD, Grünen und dem Bayerischen Philologenverband eine Mitverantwortung zu. Dennoch bleibt er optimistisch, dass die Freien Wähler sich langfristig durchsetzen werden: "Die CSU wird am Ende um ein G9 kaum herumkommen."
Aiwanger hielt Gymnasiallehrern und der restlichen Opposition vor, sie seien mehr an der eigenen Profilierung als an einer Verbesserung des Gymnasiums interessiert gewesen: "Da waren verbands- und parteipolitische Eifersüchteleien mit im Spiel."
Und noch etwas ärgert Aiwanger: Die CSU hatte dem Philologenverband vor Wochen eine Lösung in Aussicht gestellt, die den Gymnasiallehrern entgegenkommt. Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass die CSU bei einem verbesserten G8 bleiben will. "Die Philologen sind vielleicht hinter die Fichte geführt worden", sagte Aiwanger. "Die CSU kann es sich nicht leisten, diesen eingerissenen Fingernagel bis zur Landtagswahl 2018 mit sich herumzutragen."
SPD setzt auf Konsens mit der CSU
Die SPD forderte die Staatsregierung auf, keine eigenmächtigen Entscheidungen zu treffen, sondern den Konsens mit der Opposition zu suchen. "Das gescheiterte Volksbegehren ist darauf zurückzuführen, dass die bayerische Schulfamilie keine komplizierte Zwitterlösung will", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Es gebe in der Bevölkerung eine klare Präferenz für das G9. "Wenn die CSU meint, dass nun eine Mini-Lösung akzeptiert würde, ist das ein Trugschluss."
Worum es bei dem Volksbegehren ging
Mit dem Volksbegehren wollten die Freien Wähler erreichen, dass Eltern und Schüler künftig frei zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium wählen können. Parteichef Hubert Aiwanger will das Thema Gymnasium aber nicht beerdigen. Die Freien Wähler hätten erreicht, dass das G9 zum Thema geworden sei.