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G-9-Volksbegehren in Bayern:CSU reagiert gelassen

Ähnlich reagierten die Grünen. Bisher hatten sie sich für Verbesserungen am G 8 ausgesprochen, eine Rückkehr zum G 9 lehnten sie ab, ebenso wie eine Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9. Im Text ihres Volksbegehrens wollen es die Freien Wähler jedem einzelnen Gymnasium selbst überlassen, ob es G 8, G 9 oder beides in einem Haus anbietet. Nun zeigt sich Fraktionschefin Margarete Bause offen für eine größere Reform: "Wir brauchen ein neues Gymnasium, dass gerne auch neun Jahre dauern kann", sagte sie. "Wir sind bereit, in einer gemeinsamen Allianz dafür zu kämpfen." Das Volksbegehren wollen die Grünen wegen seiner "konzeptionellen Mängel" nicht unterstützen. "Es löst die Probleme des Gymnasiums nicht", sagte Bause.

G 8 Volksbegehren für G 9 schafft Hürde
Gymnasium in Bayern

Volksbegehren für G 9 schafft Hürde

Seit seiner Einführung ist das achtjährige Gymnasium umstritten. Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen die Bayern darüber abstimmen. Nach SZ-Informationen haben sie jetzt die erforderlichen 25.000 Unterschriften dafür beisammen. Damit gerät Ministerpräsident Seehofer bei einem brisanten Thema unter Druck.   Von Mike Szymanski

Die CSU reagierte gelassen auf den Etappenerfolg. Die Landtagsfraktion will am G 8 festhalten, vor allem wegen der Situation auf dem Land. Sollten sich einzelne Schulen für eine Rückkehr zum G 9 entscheiden, würde sich der Schulweg für Kinder, die weiter auf ein achtjähriges Gymnasium gehen wollen, möglicherweise verlängern. Die Wahlfreiheit innerhalb einer Schule wiederum sei auf dem Land kaum machbar, befürchtet die Fraktion.

Am Donnerstag wollen die Freien Wähler genaue Zahlen zur Unterschriftensammlung präsentieren. Die Listen, die dem Innenministerium übergeben werden, würden gerade für den Zulassungsantrag aufgearbeitet. 25 000 Bayern müssen das Volksbegehren unterstützen. Aiwanger sagte: "Wir sind dort, wo wir hinwollten." Jede weitere Unterschrift, die in diesen Tagen noch in der Geschäftsstelle eingehe, sei ein Risikopuffer.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) muss nun klären, ob das Volksbegehren überhaupt zulässig ist. Erst danach beginnt die Eintragungsfrist und bei einem Erfolg danach der Volksentscheid. Herrmann sagte, er habe sich bisher nicht im Detail mit dem Vorstoß beschäftigt, dieser müsse nun genau geprüft werden. Vor etwas mehr als einem Jahr hatte das Ministerium das ebenfalls von den Freien Wählern gestartete Volksbegehren gegen die Studiengebühren zunächst abgelehnt, weil es aus seiner Sicht unzulässigerweise in den Staatshaushalt eingegriffen hätte. Es fand erst statt, nachdem der Verfassungsgerichtshof den Beschluss aufgehoben hatte.