Berlin habe noch keinen Cent gezahlt
"Arm, sexy - und unverschämt". So ist die Pressemitteilung des Landkreises Passau überschrieben, in der sie sich über die Verwaltung des Landes Berlin beschwert. "So lebt Berlin auf Kosten des Landkreises", heißt es darin weiter.
In der Mitteilung beschwert sich der Landrat von Passau über das Land Berlin wegen nicht gezahlter Schulden. Für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schulde Berlin dem Landkreis 1,5 Millionen Euro, habe bislang aber keinen Cent gezahlt, teilte der Passauer Landrat Franz Meyer mit. Laut Gesetz müssen Regionen, die keine minderjährigen Flüchtlinge betreuen, den betroffenen Landkreisen Ausgleichszahlungen leisten.
"Wirft unsere Briefe in den Papierkorb"
"Die Senatsverwaltung wirft unsere Briefe in den Papierkorb und zeigt so deutlich, was sie von uns hält", behauptet CSU-Politiker Meyer in dem Schreiben. Dieses Verhalten sei skandalös, unverschämt und typisch für eine Stadt, die sich gerne als "arm aber sexy" bezeichne. Er habe daher einen Brandbrief an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, geschrieben.
Bis Ende Juli 2015 waren im Landkreis Passau etwa 1900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu betreuen. Weil in Berlin weniger Flüchtlinge ankommen, muss das Land einen Ausgleich an die Regionen zahlen, bei denen besonders hohe Kosten durch die Betreuung von Flüchtlingen entstehen. Das "Sozialgesetzbuch VIII Kinder und Jugendhilfe" regelt diese Kompensation in Paragraf 89. Nach Auflistung des Landratsamtes schuldet Berlin Passau für das Jahr 2014 mehr als 156 000 Euro und für das laufende Jahr mehr als 1,3 Millionen Euro.