Fünf Jahre Rauchverbot in Bayern Danke, Frankenberger!

Vor 2010 nannte man das Gemütlichkeit: Ein Raucher in einer Münchner Eckkneipe. Inzwischen sind auch viele Wirte zufrieden mit dem Frischluft-Gesetz.

(Foto: Catherina Hess)
  • Durch den Volksentscheid des früheren ÖDP-Politikers Sebastian Frankenberger wurde das Rauchen in Kneipen und Restaurants am 4. Juli 2010 Geschichte.
  • Vor allem die Wirte schlugen damals Alarm. Einige kleine Gaststätten und Kneipen mussten schließen, manch ein Gastronom ist heute froh über das Rauchverbot.
  • Dem bayerischen Landesamt für Gesundheit zufolge rauchten in Bayern 2009 noch 300 000 Menschen mehr als 2013.
Von Dietrich Mittler, Heiner Effern, Katja Auer, Lisa Schnell, Olaf Przybilla und Stefan Mayr

CSU

"Die CSU hat immer auf der verkehrten Seite gestanden", sagt Erwin Huber heute recht sachlich. Das ist bemerkenswert für den Mann, der damals CSU-Chef war. Aber in Sachen Rauchverbot hat seine Partei ein paar Kehrtwendungen hingelegt, die Huber "nicht sehr ruhmreich" nennt, bis ein Volksentscheid am 4. Juli 2010 schließlich Klarheit brachte: Seither gilt in Bayern ein absolutes Rauchverbot.

Das hätte die CSU auch schon früher haben können. 2007 schon hatte die Diskussion um ein Gesundheitsschutzgesetz begonnen, bei der immer mehr Abgeordnete immer mehr Ausnahmen forderten. Für Bierzelte, für Nebenräume, für Ein-Raum-Gaststätten. Bis der damalige Fraktionschef Georg Schmid auf den Tisch haute, die Landtagsfraktion sich selbst überholte und das strengste aller deutschen Rauchverbote dabei herauskam. Ohne Ausnahmen.

Der damalige CSU-Chef Erwin Huber nennt die Kehrtwenden seiner Parte "nicht sehr ruhmreich".

(Foto: dpa)

Das hielt allerdings nur bis zur verkorksten Kommunalwahl 2008, dann wurde schnell eine Ausnahme für das Oktoberfest eingeführt, das gerade während der Landtagswahl stattfand. Das half bekanntlich auch nichts, die CSU verlor die absolute Mehrheit und Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein waren ihre Jobs los. "Das Rauchverbot hat der FDP und den Freien Wählern schon Rückenwind gegeben", sagt Huber in der Rückschau. Beide Parteien zogen damals in den Landtag ein.

Die Liberalen durften gleich mitregieren, und von einem strengen Rauchverbot war schnell nicht mehr die Rede. Das Schlupfloch im Gesetz, wonach das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften erlaubt war, ließ überall im Freistaat Raucherclubs entstehen. Kontrolliert wurde kaum, geraucht noch vielerorts. Bis die ÖDP den Volksentscheid startete. Die CSU hielt sich fortan raus. Heute sehe er eine große Befriedung im Land, sagt Huber, auf das Rauchverbot spricht ihn kaum noch wer an. Frust und Freude bekommt bis heute ein anderer ab.