Fridays for Future:Gebt den Demonstranten Verweise!
Jeden Freitag demonstrieren Schüler für den Klimaschutz. Das ist ehrenwert. Gerne vergessen wird aber, dass die Schulpflicht gilt. Dabei gibt es zivilen Ungehorsam nicht ohne Strafe.
Kommentar von Sebastian Beck
In Bayern gilt laut Artikel 5 des Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen die Schulpflicht. Das mag in diesen Tagen nach einem sehr formaljuristischen Abturner klingen, aber Ausnahmen sind darin nicht vorgesehen, selbst wenn es um eine Sache geht, die allgemein für unterstützenswert gehalten wird. Das sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn an diesem Freitag wieder Schüler auf die Straße gehen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.
Dafür wurden sie mit öffentlichem Lob geradezu überschüttet, Verweise gab es bisher nur vereinzelt. Die Grenze zwischen politischer Protestaktion und Blaumacherei war mitunter aber nur schwer zu erkennen, vor allem dann, wenn junge Klimakämpfer Bier und Wein mitführten. Bayerns Schulminister Michael Piazolo (FW) fiel in dieser Angelegenheit bisher vor allem durch sein Schweigen auf. Er schiebt die Verantwortung den Schulleitern zu, die sich doch bitte an seiner Stelle unbeliebt machen sollen.
Es mag ja durchaus legitim sein, dass Jugendliche zum Mittel des zivilen Ungehorsams greifen, wenn es um elementare Fragen wie den Klimaschutz geht. Andererseits könnten die nächsten "Fridays for Future" mit gleichem Recht der Rentenpolitik oder dem Weltfrieden gewidmet werden. Für Letzteren setzten sich schon in den Achtzigerjahren Schüler vor Kasernentore oder einfach nur auf den Boden der Aula. Lehrer, Eltern und Politiker regten sich darüber wahnsinnig auf, was die Aktionen nur noch cooler machte. Der Preis dafür waren Verweise und Nachsitzen - eine Art Ritterschlag für Demonstranten.
Auch mehr als drei Jahrzehnte später sollten die Schulen auf die Einhaltung der Schulpflicht bestehen und Sanktionen aussprechen, es sei denn, man will den Freitag dauerhaft als Future-Demo-Tag im Gesetz verankern. Der zivile Ungehorsam lebt seit jeher vom bewussten Verstoß gegen die Norm; wer diesen Weg geht, nimmt die Strafe in Kauf. Das ist nun einmal die Spielregel. Insofern haben die Schüler wahrscheinlich sogar mehr Mut als Schulminister Piazolo, der sich wegduckt, statt endlich ein paar klärende Sätze zu sprechen. Er könnte bei der Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass schulfreie Wochenenden und Ferien für Demos genutzt werden dürfen. Aber das wäre dann doch zu spießig.