Die Freien Wähler (FW) werfen der Staatsregierung vor, sich nicht ausreichend über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP auf Bayern zu informieren. Ministerpräsident Horst Seehofer handele "fahrlässig", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger. Er fordert die Staatsregierung auf, mit einem rechtlichen Gutachten die Konsequenzen für den Freistaat durch die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) zu untersuchen. Bisher hat die Staatsregierung "keine eigenen Studien in Auftrag gegeben", heißt es in einer schriftlichen Anfrage der FW. Es gebe "bereits mehrere Studien der EU und des Bundes" zu den "wirtschaftlichen Auswirkungen von Ceta und TTIP", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Anfang dieser Woche hatte sich das Kabinett für ein "klares Ja zu Ceta" ausgesprochen. Für die kommunale Daseinsvorsorge, etwa Wasser- und Stromversorgung, sieht das Kabinett keine Gefahr. Die FW verweisen stattdessen auf ein Gutachten, das Baden-Württemberg kürzlich in Auftrag gegeben hat. Darin heißt es, die Freiheit der Gemeinden "kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen" sei von Ceta durchaus betroffen. So ist die Abwasserwirtschaft laut Gutachten nicht hinreichend geschützt. Auch würden die Schutzregeln in Ceta nicht für Dienstleistungen gelten, die von Staat und privatem Sektor finanziert werden. Seehofer müsse Ceta zur "Chefsache" machen, fordert Aiwanger. Am Freitag rief ein breites Bündnis aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Umweltorganisationen und Bürgerbewegungen dazu auf, am 17. September in München gegen Ceta und TTIP zu demonstrieren. Neben der Daseinsvorsorge gefährde Ceta außerdem Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards.