Landtagswahl in Bayern:Die Freien Wähler sind zum Bündnis bereit

  • Die Freien Wähler bieten sich der CSU als Juniorpartner für eine Koalition an.
  • Ein Grund für ihren zweistelligen Wahlerfolg ist die tiefe Verwurzelung in der Kommunalpolitik.
  • Als entscheidende Erfolge der Partei gelten die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des G 9 in Bayern.

Von Christian Sebald

Gleich nach der ersten Prognose gibt sich Hubert Aiwanger sehr selbstbewusst. "Das ist unser bestes Ergebnis", kommentiert der Freie-Wähler-Chef die mehr als elf Prozent, die seine Partei bei der Landtagswahl geholt hat. "Wenn die CSU eine bürgerliche Regierung haben will, wird sie nicht um uns herumkommen." Zugleich lässt der 47 Jahre alte Agraringenieur aus dem niederbayerischen Rottenburg an der Laaber keinen Zweifel daran, dass die Freien Wähler (FW) an die Regierung wollen. "Wir stehen bereit", sagt er. "Die einzige Bedingung: Das Angebot der CSU muss stimmen."

Eine Koalition zwischen CSU und FW wird schon am Wahlabend als wahrscheinlich gehandelt, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt bald, er strebe ein "bürgerliches Bündnis" an. Das bietet sich bei den Freien Wählern schon wegen der inhaltlichen Nähe an, auch wenn Aiwanger sich oft von den Christsozialen distanziert hat. In vielen Punkten ihres Wahlprogramms fordern die FW einfach noch mehr als die CSU: Noch mehr Lehrer, noch mehr Polizisten, noch mehr Förderprogramme für die Bauern. Überhaupt verstehen sich die FW seit jeher als mindestens so bürgerlich-konservativ wie die Christsozialen. "Und als starkes Korrektiv, wann immer die CSU übers Ziel hinausschießt und auf den Boden zurückgeholt werden muss", wie Aiwanger gerne sagt. Die FW als Juniorpartner der CSU: Wenn einer das der Partei vor zehn Jahren vorhergesagt hätte, Horst Seehofer, Markus Söder und Co hätten allenfalls müde gelächelt. Im Herbst 2008 hatten die Freien Wähler erstmals den Sprung in den Landtag geschafft. Damals hatte die CSU gerade ihre erste historische Niederlage eingefahren. Ihr natürlicher Koalitionspartner war seinerzeit die FDP. Den FW trauten die meisten Beobachter nicht einmal eine ganze Legislaturperiode zu. Die einen hielten sie für zu naiv und unerfahren, den anderen waren sie zu ungelenk. Nur in einem waren sich alle einig: Die seinerzeit 21 FW-Abgeordneten würden sich alsbald in Eifersüchteleien, Flügelkämpfen und dergleichen mehr verschleißen, bis es die Fraktion zerreißen werde.

Heute sind die Freien Wähler eine stabile Größe der bayerischen Landespolitik. Von kleinen Ausreißern nach unten abgesehen rangiert die Partei seit 2008 in den Umfragen klar über fünf Prozent. Dabei ist der Kampf um die Stimmen sehr viel härter geworden. Die Freien Wähler mussten sich gegen CSU, FDP und AfD behaupten. Der Erfolg der Freien Wähler hat sehr viel mit Aiwanger und dessen großer Präsenz zu tun. Kein Thema, zu dem er sich nicht lautstark äußert. Unlängst hat die Staatsregierung das 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr in Ballungsräumen beschlossen. Wenig später geißelte Aiwanger sie mit den Worten: "Am Abend wird der Faule fleißig, und kurz vor der Wahl wird die CSU katholisch. Jetzt will sie in drei Wochen vor der Wahl durchsetzen, was sie 30 Jahre lang nicht geschafft hat."

Ein anderer Grund, warum die Freien Wähler so stabil sind, ist ihre tiefe Verwurzelung in der Kommunalpolitik. Aufs ganze Land gesehen stellen sie zehn Landräte, Hunderte Bürgermeister und Tausende Gemeinderäte. Das ist Aiwangers eigentliche Machtbasis. Die anderen Oppositionsparteien können da nicht mithalten - weder SPD und Grüne, noch FDP oder AfD.

Als Erfolge der Partei gelten die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Ihr zentrales Versprechen in diesem Wahlkampf war die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten. Gut möglich, dass die FW in dem Punkt bald zeigen können, wie es mit ihrer Durchsetzungskraft gegenüber der CSU steht.

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