Winterklausur:Womit die Freien Wähler im Wahlkampf punkten wollen

Winterklausur: Fraktionschef Florian Streibl und seine Freien Wähler gehen zuversichtlich in die Landtagswahl im Herbst.

Fraktionschef Florian Streibl und seine Freien Wähler gehen zuversichtlich in die Landtagswahl im Herbst.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der Regierungspartner der CSU will die Koalition nach der Landtagswahl im Herbst fortsetzen. Neben der Steuer- und Energiepolitik soll auch die Stärkung des Ehrenamtes ein zentrales Thema werden.

Von Christian Sebald, Chieming

Beflügelt von der neuesten Wahlumfrage sind die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler in Chieming in ihre Fraktionsklausur gestartet. "Wir sind stabil zweistellig", sagte Fraktionschef Florian Streibl. "Das ist eine sehr gute Voraussetzung dafür, dass wir nach der Wahl im Herbst die Koalition mit der CSU fortsetzen können und werden."

Zuvor hatte der BR in seinem Bayerntrend gemeldet, dass die FW mit zehn Prozent der Stimmen rechnen könnten, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Das sind zwar 1,6 Prozentpunkte weniger, als sie 2018 erreichten. Aber wenn man berücksichtigt, dass die FW bei den bisherigen Wahlen zwei bis drei Punkte mehr erzielten als in den Meinungsumfragen zuvor, können sie zuversichtlich sein, sich auf dem Niveau von 2018 zumindest zu behaupten. Entsprechend optimistisch ist Streibl: "Das ist ein kräftiger Rückenwind."

Die Steuerpolitik, ein krisenfestes Bayern und die Stärkung des Ehrenamts: Das sind die Themen der FW-Klausur. Bei der Steuerpolitik geht es in der Hauptsache um die Erbschaftssteuer. Die ist zwar Sache des Bundes und insofern haben die FW keinen Einfluss auf sie. Aber die Partei ärgert sich maßlos darüber. "Das ist fast schon eine sozialistische Strafsteuer", schimpfte Streibl. "Mit ihr wird ein Vermögen, das erarbeitet und damit schon versteuert worden ist, noch einmal versteuert." Aus Sicht der FW gehört die Erbschaftssteuer abgeschafft.

Was das krisenfeste Bayern anbelangt, fordert die Fraktion den massiven Ausbau heimischer Energien - von der Wasserkraft über die Geothermie bis hin zur Produktion von grünem Wasserstoff. Außerdem fordert die Fraktion eine Bevorratung von lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten. "Es darf nicht passieren, dass in den Apotheken der Hustensaft ausgeht", sagte Streibl. Das Ehrenamt und damit die Vereine nannte Streibl "den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält". Sie müssten nach der Corona-Pandemie und wegen der Energiekrise besonders gestärkt werden - etwa damit, dass die Pauschalen für Vereine kräftig erhöht werden, wie das die Regierungskoalition bereits vorgesehen habe.

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