Freie Wähler:"Weder Schönreden noch Hetze bringen Lösungen"

Landesversammlung der Freien Wähler Bayern

Mehr auf Anreize setzen als auf Sanktionen: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)
  • Die Freien Wähler wollen Zuwanderern unabhängig von der Bleibeperspektive Zugang zu Sprachkursen und Arbeit zu gewähren.
  • Im Landtagswahlkampf setzt sich die Partei deutlich von der Asylpolitik der CSU ab.
  • Landeschef Hubert Aiwanger kritisierte insbesondere die "lagerartigen Ankerzentren".

Von Lisa Schnell

Die Freien Wähler fordern mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte und wollen einen Kurs der Mitte einschlagen. "Weder Schönreden noch Hetze bringen Lösungen, sondern der Konsens in der Mitte", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Dienstag in München. Zu einem menschlichen Umgang gehöre es, Zuwanderern unabhängig von der Bleibeperspektive Zugang zu Sprachkursen und Arbeit zu gewähren. Die FW nähern sich damit der Position von Grünen und SPD an, die CSU dagegen knüpft Integrationsmaßnahmen an die Bleibeperspektive.

Ähnliches gilt für die Unterbringung von Flüchtlingen. Statt der von der CSU eingerichteten "lagerartigen Ankerzentren", wie Aiwanger sagte, wollen die FW dezentrale Unterkünfte. In der Integrationspolitik setzen sie mehr auf Anreize als auf Sanktionen. Gut integrierte Menschen dürften nicht aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden, nur um die Abschiebestatistik aufzubessern, sagte Alexander Hold, Spitzenkandidat in Schwaben und früher Ermittlungsrichter für Abschiebehaft. Die FW wollen ein Einwanderungsgesetz und sehen die größte Herausforderung derzeit im Umgang mit bereits Eingereisten und nicht in der Abwehr von neuer Zuwanderung.

Im Streit über Zurückweisungen an der Grenze stünden sie für europäische Lösungen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel vertritt. Das ist durchaus ein Sinneswandel. Auf dem Höhepunkt des Asylstreits forderte Aiwanger CSU-Chef Horst Seehofer noch auf, sich gegen Merkel durchzusetzen, die er die "Totengräberin der Inneren Sicherheit" nannte. Jetzt kritisieren die FW jede Art der Polarisierung und verbalen Ausgrenzung. Das Wort "Asyltourismus" allerdings, das Ministerpräsident Markus Söder verwendete und nun nicht mehr gebrauchen will, nennt Aiwanger ein "an sich gar nicht groß anstößiges Wort".

Zum Kurs der Mitte gehöre die Menschlichkeit, aber auch die Verteidigung von Recht und Ordnung, sagte Hold. Bis heute gebe es kein flächendeckendes Europäisches Ein- und Ausreiseregister. Gewalttäter seien in Bayern nicht systematisch erfasst. Maßnahmen wie die Grenzpolizei nennen die FW Scheinlösungen. Sie fordern mehr Personal für Gerichte, Ausländerbehörden und die Schleierfahndung, sowie konsequente Rückführungen und die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsländer. Ausreisepflichtige Asylbewerber müssten verstärkt in Abschiebehaft genommen werden.

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