Freie Wähler Rüffel für Aiwanger und Piazolo

Trotz der gemeinsamen Freude über die Regierungsbeteiligung gibt es nun unschöne Töne zwischen Hubert Aiwanger (links) und Florian Streibl.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Der Fraktionschef der Freien Wähler klagt vehement über fehlende Kommunikation mit dem Wirtschafts- und dem Kultusminister.
  • Den kritisierten Parteichef sollen die Vorwürfe tief getroffen haben.
Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl

Als Florian Streibl bei der Weihnachtsfeier der Freien Wähler ein paar Worte sprach, war er noch guter Laune. Doch das sollte sich bald ändern. Streibl erinnerte am Mittwoch an den weiten Weg, den die Freien Wähler aus den Kommunen bis zur Regierungspartei zurückgelegt haben. Was er zwei Tage später sagte, lässt allerdings erahnen, dass der Weg bis zur gestandenen Regierungspartei längst noch nicht zu Ende ist.

Ungewöhnlich scharf rüffelte der neue Fraktionschef am Freitag die eigenen Minister, im Zentrum der Vorwürfe steht ein Mangel an Kommunikation. Verschont hat er lediglich Umweltminister Thorsten Glauber. Mit dem gebe es eine "super Zusammenarbeit", die Fraktion werde gut informiert, sagte Streibl dem Bayerischen Rundfunk. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo kamen weniger gut weg. "Bei den anderen beiden, da muss man sagen: Die brauchen wohl noch ein bisschen Zeit, bis sie sich in ihrer neuen Lebenswirklichkeit gefunden haben." Wie lange dieses bisschen Zeit dauern darf, lieferte Streibl in Form eines Ultimatums gleich mit: Bis Februar müsse es besser laufen. Dann sind die ersten hundert Tage vorbei.

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Seit vier Wochen sitzen die Freien Wähler mit der CSU am Kabinettstisch. Wie groß der Unterschied zwischen Opposition und Regierung sein kann, erleben sie seitdem auf schmerzhafte Weise. Wo man früher ohne Konsequenzen fordern konnte, bleibt nun kein Entschluss ohne Folgen. So gesehen hätte der Start - vorsichtig formuliert - besser laufen können. Die Debatte um die Polder, der Wirbel um die Beauftragten der Staatsregierung: Der Unmut in den eigenen Reihen wächst. Er richtet sich vor allem gegen den Parteichef. Hubert Aiwanger sei immer noch wie ein Alleinunterhalter unterwegs, klagen Abgeordnete. Auf der anderen Seite steht Florian Streibl, bis vor Kurzem noch Aiwangers parlamentarischer Geschäftsführer. Er lässt sich nicht viel Zeit damit, die Interessen der Fraktion robust zum Ausdruck zu bringen. Streibl erwartet nicht nur Absprache, sondern auch Mitsprache.

Trotz der Pannen der ersten Wochen bestätigten die FW ihren Chef Aiwanger Ende November mit starken 96,6 Prozent der Stimmen im Amt. Es war der Dank für die jahrelange, harte Arbeit. Doch schon da sagten Mitglieder voraus, dass es in der Fraktion bald rumoren werde. "Aiwanger hat immer Politik aus dem Bauch heraus gemacht. Er hat sich in der Vergangenheit nicht eingefügt und nur bedingt an Absprachen gehalten", warnte ein erfahrener Kommunalpolitiker. "Wenn er sich das als Vizeministerpräsident weiter leistet, wird es schnell Ärger mit der Fraktion geben." So kam es nun auch.

Natürlich müsse man berücksichtigen, "dass Regieren eine ganz neue Erfahrung für uns ist" und sich vieles erst einspielen müsse, sagt Streibl. Aber die Fraktion müsse sich auf regelmäßige Gespräche und Informationen verlassen können. Kurze informelle Kontakte, etwa in der Staatskanzlei und womöglich auch noch in Anwesenheit von CSU-Leuten, reichten nicht aus. "Wir müssen uns jetzt unbedingt zusammenraufen und Strukturen schaffen, damit die Kommunikation klappt", fordert Streibl. Manchen Abgeordneten hat es offenbar gewurmt, dass von den fünf Kabinettsmitgliedern nur Piazolo und seine Staatssekretärin Anna Stolz zur ersten erweiterten Fraktionsvorstandssitzung kamen. Das nächste Treffen in der kommende Woche böte eine Gelegenheit, die Kommunikationsdefizite zu erörtern.

Piazolo zeigte sich von der Kritik jedenfalls überrascht. "Mein Eindruck ist ein ganz anderer, wir arbeiten sehr gut zusammen." Man könne natürlich alles verbessern. Er habe ein großes Interesse, mit der Fraktion eng zusammenzuarbeiten.

"Zeitlich und auch körperlich nicht mehr leistbar"

Aiwanger sollen Streibls Vorwürfe tief getroffen haben, berichten Vertraute. "Jeder, der sich jetzt über ihn beschwert, muss doch wissen, dass wir alle nicht da wären, wo wir jetzt sind." Aiwanger habe 15 Jahre geackert wie kein anderer und mit der Regierungsbeteiligung den Lohn für die Partei eingefahren. "Auch ihm sollten hundert Tage zugestanden werden, damit er alles auf die Reihe kriegt, was jetzt Neues auf ihn einprasselt."

Prasselt zu viel auf ihn ein? Bei der Weihnachtsfeier hatte er einen Ministertermin mit den Präsidenten der Handwerkskammern. In der Fraktion wurde das Fehlen teils als Geringschätzung gewertet, auch Streibl hatte in seiner Ansprache noch mit ihm gerechnet. Er habe kommen wollen, aber es sei zu spät geworden, sagt Aiwanger. Ja, auch er wolle die interne Kommunikation verbessern. Aber er könne auch nicht vor jeder Sitzung drei, vier Vorgespräche führen. "Das ist irgendwann zeitlich und auch körperlich nicht mehr leistbar." Vielleicht helfe ja eine regelmäßige Rundmail an die Fraktion.

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