Freie Wähler Modellbau-Affäre geht an Verfassungsgerichtshof

Die Modellbau-Affäre der Eheleute Haderthauer wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Freien Wähler wollen mit einer Klage vor dem höchsten bayerischen Gericht klären lassen, ob die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) das freie Mandat und die Minderheitenrechte zweier Abgeordneter, Peter Bauer und Florian Streibl, verletzt hat, indem sie ihnen eine Unterlassungsaufforderung übersandte. Bei der Affäre ging es um das zweifelhafte Agieren der Haderthauers bei deren Firma Sapor Modelltechnik, die von Straftätern in der Psychiatrie Modellautos bauen ließ. Die FW kritisieren, Haderthauer habe sie auf dem Höhepunkt der Affäre unzulässig unter Druck setzen wollen, indem sie die beiden zum Unterlassen bestimmter Anschuldigungen aufforderte. Bauer sagte, es widerspreche demokratischem Handeln, "wenn die Regierung versucht, die Abgeordneten mundtot zu machen".