Freie Wähler:Mitglieder sollen über Koalition entscheiden

Klausurtagung der Freien Wähler

Er hat vor keiner Koalition Angst: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler.

(Foto: dpa)

Die Freien Wähler wollen bis zur Landtagswahl keine Koalitionsaussage treffen. Nach der Wahl sollen die Mitglieder das letzte Wort haben - allerdings ist fraglich, ob die Partei überhaupt Königsmacher wird.

Von Frank Müller

Die Freien Wähler wollen die Entscheidung über eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl der Parteibasis überlassen. Das machte Parteichef Hubert Aiwanger am Mittwoch im Landtag deutlich. Der Termin für eine entsprechende Mitgliederversammlung drei Wochen nach der Landtagswahl vom 15. September sei bereits reserviert. Er selbst werde eventuell eine Empfehlung äußern, die Frage aber nicht entscheiden, sagte Aiwanger.

Ob die Freien Wähler überhaupt in die selbst gewünschte Rolle des Königsmachers kommen, ist allerdings fraglich. Mit ihr hatte Aiwanger in den letzten Jahren kokettiert und stets demonstrativ offen gelassen, ob die Freien Wähler der CSU oder Rot-Grün in einer Koalition zur Macht verhelfen sollen. Die letzten Umfragen allerdings sagen nicht nur der CSU eine Alleinregierung voraus, sondern auch den Freien Wählern einen Dämpfer. Sie würden derzeit nicht mehr wie bisher dritt-, sondern nur noch viertstärkste Kraft im Landtag werden (nach CSU, SPD und Grünen).

Aiwanger sagte aber, er glaube nicht, dass das Offenhalten der Koalitionsfrage zu dem Rückgang beigetragen habe. Ohnehin seien die Wähler mehr interessiert an Sachthemen als an Koalitions-Farbspielen. "Wir würden gerne mitregieren - aber nur wenn die Inhalte passen." Mit der CSU sei dies schwierig wegen deren Festhalten an Münchner Großprojekten wie der zweiten S-Bahn-Röhre oder der dritten Startbahn am Flughafen. Mit Rot-Grün könne es dagegen Probleme geben, wenn dort zu stark auf gesellschaftliche Veränderungen gesetzt werde. Namensschilder für Polizisten, eine Gemeinschaftsschule oder auch zu starre Frauenquoten würden die Freien Wähler nicht mitmachen.

Mit der jetzigen Koalition lieferte sich Aiwanger einen Disput. CSU-Fraktionschefin Christa Stewens warf ihm vor, die Wähler hinters Licht zu führen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte: "Klarer hätte Aiwanger die Richtungs- und Führungslosigkeit der Freien Wähler nicht eingestehen können." Aiwanger konterte: "Die Freien Wähler stehen nicht für Ude oder Seehofer, sondern für Themen."

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