Herbstklausur:Freie Wähler fordern Maßnahmen gegen Inflation und Energiekosten

Lesezeit: 1 min

Von Andreas Glas, Nördlingen

Die Freien Wähler fordern angesichts der Energiekrise weitere Schritte der Bundesregierung, um Energiekosten und Inflation zu dämpfen. Die beschlossenen Maßnahmen seien falsch und die bisherigen Hilfen für Wirtschaft und Privathaushalte "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Landtagsfraktionschef Florian Streibl am Mittwoch zu Beginn der Herbstklausur der FW-Abgeordneten im schwäbischen Nördlingen. Als Größenordnung für weitere Wirtschaftshilfen in Bayern nannte Streibl jene 13 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise aus Hilfsprogrammen von Bund und Land an Unternehmen im Freistaat geflossen sind. Bei der Klausur wolle die FW-Fraktion auch darüber sprechen, "was wir von Bayern aus tun können, außer Appelle an den Bund zu richten", sagte Streibl.

Der Maßnahmenplan, den die FW-Abgeordneten auf ihrer Klausur beschließen wollen, beschränkt sich jedoch fast komplett auf Forderungen in Richtung Berlin - und umfasst weitgehend bekannte Positionen der Fraktion. Das 20-Punkte-Papier verlangt etwa, dass die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke "im Dauerbetrieb" weiterlaufen statt nur in Reserve, wie dies Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, dem Streibl beim Thema Atomenergie "fast religiösen Fanatismus" bescheinigte. Darüber hinaus fordert die FW-Fraktion, die Steuern auf Strom, Gas und Heizöl zu senken, die Pendlerpauschale zu erhöhen, die sogenannte kalte Progression auszugleichen und die Preise für den privaten Grundbedarf zu deckeln.

Weitere Themen des dreitätigen Abgeordnetentreffens werden unter anderem die Baustoffkrise und der Fachkräftemangel sein. Darüber hinaus dürfte sich der Blick der Freien Wähler bereits auf die Landtagswahl richten, die im Herbst 2023 stattfindet. In den kommenden eineinhalb Wochen treffen sich dann auch die anderen Landtagsfraktionen an verschiedenen Orten in Bayern zu ihren traditionellen Herbstklausuren.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema