Die Freien Wähler versuchen, die CSU in der Migrations- und Krankenhauspolitik unter Druck zu setzen. Zum Abschluss der Herbstklausur der FW-Landtagsfraktion in Bad Griesbach forderte Parteichef Hubert Aiwanger seinen Koalitionspartner dazu auf, eine Verfassungsklage gegen die Asylpraxis im Bund zu unterstützen. Damit wolle man „versuchen, den Bund zur Vernunft zu bringen“, damit Asylbewerber, die aus einem anderen EU-Staat einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW, wiederum sagte, dass Bayern „endlich eine Krankenhausplanung“ brauche und nannte dies am Freitag einen „ausdrücklichen Appell an die CSU“ und Gesundheitsministerin Judith Gerlach.
In der Asylfrage verwies Aiwanger erneut auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Dort heißt es einerseits, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Und anderseits, dass dies nicht gilt, wenn jemand aus einem EU-Mitgliedsland einreist. „Das ist schlicht geltendes Recht, das müsste eine Frau Faeser durchsetzen“, sagte Aiwanger in Richtung Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Seinen Koalitionspartner in Bayern erinnerte er daran, dass der frühere CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer 2016 ähnlich argumentiert und ebenfalls mit Klage gedroht hatte. Er bitte die CSU, „diese Dinge von damals gemeinsam mit uns wieder aufzugreifen“, sagte Aiwanger.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, in Grenznähe untergebracht und über beschleunigte Verfahren schneller dorthin zurückgeschickt werden. Pauschale Zurückweisungen, wie sie neben CDU und CSU die FW verlangen, hält die Regierung aber für unvereinbar mit EU-Recht. Eine Klage, wie sie Aiwanger nun ins Spiel bringt, lehnt die CSU trotzdem ab. „Der Vorschlag der Freien Wähler ist nicht zielführend und zeugt leider nicht von großer verfassungsrechtlicher Kompetenz“, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). „Wir brauchen rasche Zurückweisung an den Grenzen, nicht jahrelange Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang.“ Die Rechtslage habe sich seit 2016 grundlegend geändert, sodass eine Klage sogar kontraproduktiv wirken würde. „Das ist den FW bei ihrem Schnellschuss vermutlich entgangen“, lästerte Herrmann.
Bei ihrer Fraktionsklausur haben sich die Freien Wähler von Mittwoch bis Freitag mit einer Reihe von Themen befasst: Hochwasserschutz, die Stärkung der Mittelschulen und Freiwilligen Feuerwehren. Doch bei der Abschlusspressekonferenz sprachen Fraktionschef Florian Streibl und Wirtschaftsminister Aiwanger vor allem über Migration. Es gehe darum, dass jeder seine Kinder „zur Schule schicken kann und keine Angst haben muss“, sagte Streibl. Man müsse den Menschen die Sicherheit zurückgeben, indem sie wüssten, wer ins Land komme. Parlamentsgeschäftsführer Locke sprach von „Menschenmengen“, die dazu führten, dass „ein gutes soziales Miteinander“ in ländlichen Kommunen immer schwieriger werde.
Laut Aiwanger ist man „nicht mehr weit weg“ von den Zahlen der Grenzübertritte im Jahr 2015, als zeitweise 10 000 Asylsuchende an einem Tag nach Deutschland kamen. Tatsächlich zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im August 2024 durchschnittlich etwas mehr als 600 Asylerstanträge pro Tag. Der Jahreshöchsstand an Erstanträgen lag im Rekordjahr 2016 bei gut 722 000, vergangenes Jahr waren es gut 329 000. Für 2024 zeichnet sich ein Rückgang ab.
Darin, dass Bayern nach seiner Rechnung vier Prozent des Haushaltsbudgets für Asyl und Integration aufwendet, sieht FW-Chef Aiwanger einen Grund, dass die Wirtschaft „in die Knie geht“ und Geld fehle für Hochwasserschutz, Klinikrettungen und die Sanierung von Kindergärten. Tatsächlich weist das Haushaltsbudget des bayerischen Innenministeriums im Jahr 2024 rund 2,1 Milliarden Euro an Leistungen für Asyl und Integration aus. Das entspricht weniger als drei Prozent des gesamten Haushaltsbudgets von knapp 73,7 Milliarden Euro.
Über die schwierige Lage vieler Kliniken in Bayern haben die Freien Wähler bei ihrer Klausur mit ihren Landrätinnen und Landräten gesprochen. Mit Blick auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte FW-Parlamentsgeschäftsführer Locke, dass die Kliniken „alleingelassen werden“. Die Landräte bräuchten aber Planungssicherheit. CSU-Gesundheitsministerin Gerlach sei deshalb in der Pflicht, einen Plan über die künftige Struktur der bayerischen Kliniklandschaft aufzustellen.
Die Angriffe auf den Koalitionspartner fügen sich in die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen CSU und FW. Immer wieder hatte die CSU etwa die Arbeit von Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert. FW-Fraktionschef Streibl konterte und sprach von „Schmutzeleien“ seitens der CSU.
