Zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Ingolstadt haben die Freien Wähler die Regierungskoalition massiv angegriffen. "Egal ob es um die Energiewende geht oder den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land, bei CSU und FDP herrscht völlige Planlosigkeit", sagte Freien-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag. "Erst versprechen sie alles, dann wissen sie nicht, wohin sie wollen. Und das, was sie schließlich tun, hilft den Leuten im Land nicht weiter." Aktuellstes Beispiel sei die Debatte um die sogenannten schnellen Stromleitungstrassen von Norddeutschland nach Süddeutschland. "Da steht die nächste Fehlentscheidung bevor", sagte Aiwanger. "Denn diese Leitungen sind weder bezahlbar, noch umsetzbar."
Aber statt auf eine dezentrale Energiewende direkt in den jeweiligen Regionen und für die örtliche Bevölkerung zu setzen, forciere die Staatsregierung nun die Energiewende zugunsten der großen Konzerne. "So wird der Umstieg auf die regenerativen Energien aber nicht gelingen", sagte Aiwanger und erneuerte seine Forderung nach einem eigenen Energieministerium, das alle Kompetenzen für die Energieversorgung bündelt. Bisher sind sie auf das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Agrarministerium verteilt.
An diesem Samstag starten die Freien Wähler auch ihre bundesweite Unterschriftenaktion gegen den Euro-Rettungsschirm und gegen den europäischen Fiskalpakt, mit dem die Euro-Länder die Schuldenkrise bewältigen wollen. Die Freien zweifeln nicht nur die Wirksamkeit des Rettungsschirms und des Fiskalpakts an. Nach ihrer Überzeugung beeinträchtigen diese auch massiv die Souveränität Deutschlands. "Deshalb wollen wir per Massenpetition die Änderung der Verträge erzwingen", erklärte Aiwanger. Das gleiche Ziel verfolgen die Freien mit einem Dringlichkeitsantrag zum Euro im Landtag.