Freie Wähler Abgeordneter Pohl muss vor Anwaltsgericht

Drei Wochen vor der Landtagswahl hat das Parlament die Immunität des Freien Wählers Bernhard Pohl aufgehoben. Grund ist eine Trunkenheitsfahrt, die bereits drei Jahre zurückliegt.

Von Christian Rost, München/Kaufbeuren

Der bayerische Landtag hat drei Wochen vor der Wahl die Immunität von Bernhard Pohl, Abgeordneter der Freien Wähler, aufgehoben. Der 53-jährige Rechtsanwalt aus Kaufbeuren muss sich wegen einer Trunkenheitsfahrt im Jahr 2015 einem Verfahren vor dem Anwaltsgericht stellen. In einem Strafverfahren ist der 53-Jährige bereits vor drei Jahren wegen seiner Fahrt mit 1,29 Promille zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Dass die berufsrechtlichen Konsequenzen nun kurz vor der Landtagswahl zum Thema gemacht werden, hält Pohl für eine "gezielte Kampagne" gegen sich. Es sei offensichtlich, dass ihm damit geschadet werden solle, sagte Pohl. Wer ihm schaden wolle, dazu wollte der Politiker nichts sagen, nur soviel: "Wer kann davon profitieren?"

Seinen Wahlerfolg sieht Pohl durch das Verfahren nicht gefährdet

Für die Verhandlung vor dem Anwaltsgericht gibt es noch keinen Termin. Deshalb sei es besonders unverständlich, dass seine Immunität schon jetzt aufgehoben worden sei. Möglicherweise sitze er nach der Wahl nicht mehr im Landtag und sei dann ohnehin nicht mehr durch Immunität geschützt, so Pohl weiter. Er frage sich, weshalb die Anwaltskammer nicht noch drei Wochen abgewartet habe, zumal das Verfahren drei Jahre lang vor sich hingeschlummert habe. Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sprang Pohl zur Seite. Auch er zeigte sich in einem Interview irritiert über den Zeitpunkt. Das sei schon "seltsam", sagte er. Die Anwaltskammer gibt keine Auskünfte in Sachen Pohl.

Seinen Wahlerfolg sieht Pohl durch das Verfahren aber nicht gefährdet. Die Wähler würden die "Ungereimtheiten" erkennen und ihn nicht an seinem damaligen Fehlverhalten messen, zu dem er stehe und das er nach wie vor selbstkritisch aufarbeite, sondern an seinem politischen Engagement.