Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) ist nicht für offen ausgetragene Zwistigkeiten bekannt und auch in diesem Fall muss man nicht übertreiben und den Vorgang zu einem ausgewachsenen Streit aufbauschen, der da vom Zaun gebrochen wurde. Nein, es handelt sich gewiss nicht um den Bruch von vier Abgeordneten mit einem ihrer Minister. Aber bemerkenswert ist das alles doch – weil es ja sonst eben selten wahrnehmbar rumort bei den FW.
Ursächlich für diesen ungewöhnlichen Fall der Uneinigkeit ist eine Schutzmaßnahme gegen die drohende Gefahr durch die Afrikanische Schweinepest (ASP). Die ASP ist eine für den Menschen ungefährliche Infektionskrankheit, die durch ein Virus übertragen wird, mit dem sich ausschließlich Schweine – von Tier zu Tier oder über kontaminiertes Material – anstecken können. Für sie verläuft die Krankheit fast immer tödlich. Der erste Fall in Deutschland war 2020 in Brandenburg zu verzeichnen.
Seither kam es zu zahlreichen weiteren Ausbrüchen bei Haus- und Wildschweinen, unter anderem im Juni erstmalig in Hessen – und das nur 40 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Weil dort ein Wildschwein an der Seuche verendet war, ordnete das von FW-Politiker Thorsten Glauber geführte Umweltministerium den Bau von Elektrozäunen an der Bundesstraße 469 an.
Solche und ähnliche Zäune sind an Bundesstraßen und insbesondere Autobahnen als Schutzvorrichtungen zur Eindämmung von Tierseuchen üblich, insgesamt stehen sie auf einer Länge von 500 Kilometern an bayerischen Verkehrswegen – beispielsweise an der Autobahn 3 in Niederbayern oder an der Autobahn 6 in der Oberpfalz im Osten des Freistaats, weil das Virus in den osteuropäischen Nachbarländern bereits weiter verbreitet ist als im Westen.
Für den Bau der Zäune sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, so steht es in dem im Juni aktualisierten sogenannten Rahmenplan Afrikanische Schweinepest der Staatsregierung. In Unterfranken waren dies die Landratsämter Miltenberg und Aschaffenburg, in deren Auftrag Arbeiter des staatlichen Bauamtes und Ehrenamtler des Technischen Hilfswerks zunächst Platz schufen für die Elektrozäune, den Boden sodann mit Vlies auslegten, damit sich die Wildschweine nicht darunter hindurchgraben können, und die Begrenzungen schließlich auf einer Länge von fast 25 Kilometern aufstellten. Die Elektrozäune kann man sich optisch dergestalt vorstellen wie jene an einer Weide. Sie bestehen aus drei Litzen, sind also wesentlich weniger robust als ein fest verbauter Zaun.
„Ein fester Zaun wie in Hessen wäre wartungsärmer und sicherer!“
Und genau hier liegt aus Sicht der vier FW-Kritiker das Problem. Kürzlich brachen diese, namentlich die Abgeordneten Ulrike Müller, Marina Jakob und Roland Weigert, auf Einladung des unterfränkischen Kollegen Thomas Zöller zu einem „Präventionsbesuch“ zu dem Zaun auf. Im Angesicht desselben stellten sie sich, wie Zöller die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung wissen ließ, „sofort die Frage, ob es nicht sinnvoller und auf Dauer kostengünstiger wäre, einen feststehenden Zaun anstelle der anfälligen Konstruktion zu montieren“.
Die Antwort auf besagte Frage fanden die Präventionsbesucher ebenfalls, nachdem sie sich zwei Tage lang mit Kommunalpolitikern, Jägern, einem Forsttechniker, Landwirten und Tierseuchenexperten aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ausgetauscht, den Zaun und einen Wald besichtigt sowie einen Fachvortrag gehört hatten. „Wir waren nach Gesprächen mit allen eventuell Betroffenen der Meinung: Ein fester Zaun wie in Hessen wäre wartungsärmer und sicherer!“, teilte Zöller mit. Die vier FW-Abgeordneten hätten das Anliegen im Umweltministerium von Kollege Glauber „bereits vorgetragen“, führte Zöller aus. Und beim Main-Echo unkten sie sogleich, so sei das halt in Bayern mit der Opposition: „Auch das muss man als Regierungsfraktion selber machen.“
Suchhunde und Drohnen im Einsatz, um Wildschwein-Kadaver aufzuspüren
Dem widersprach Zöller freilich. Die FW-Delegation war „nicht als Opposition zu den eigenen Ministern da“, teilte er der SZ mit, „sondern zum Praxischeck, ob das, was man sich am Schreibtisch in München gegen das Eindringen der Afrikanischen Schweinepest am Bayerischen Untermain gedacht hat, auch funktioniert.“ Am Schreibtisch in München – ist das schon wieder so eine Spitze in Richtung Umweltministerium?
Dort können sie jedenfalls einen Zwischenerfolg vermelden: Er funktioniert bis jetzt, der Zaun, weiterhin keine Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Bayern. Um die Ausbreitung der Krankheit im Freistaat zu verhindern, hat die Staatsregierung freilich nicht nur 1700 Kilometer rasch aufstellbare Zäune beschafft. Sondern ermutigt überdies die Jäger in der Grenzregion zu Hessen mit finanziellen Anreizen – 100 Euro pro Wildschwein – zur verstärkten Jagd auf das Schwarzwild, um mögliche Infektionsketten zu unterbrechen.
Florian Questel wurde 2019 sensationell zum Grünen-Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in der Fränkischen Schweiz gewählt. Jetzt aber, offenbar eines geplanten Windparks wegen, wurden ihm Schrauben in die Autoreifen getrieben. Und nun?
Außerdem kommen Suchhunde und Drohnen mit Wärmebildkameras zum Einsatz, um Kadaver aufzuspüren. Der Landkreis Miltenberg hat zudem eine tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, nach der verendete Wildschweine unverzüglich dem Veterinäramt gemeldet und Jäger auch bei von ihnen geschossenen Tieren zunächst eine Blutprobe nehmen müssen, bevor sie die Tiere bei negativem ASP-Befund verwerten können. Die Maßnahmen sind deshalb so wichtig, um Infektionen bei Hausschweinen zu verhindern. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik leben im Freistaat 2 435 500 Schweine bei knapp 3400 Haltern. Ihnen drohen im Falle eines Ausbruchs große finanzielle Schäden – und vielen gesunden Tieren das vorzeitige Lebensende. „Die einzige Möglichkeit, die Ausbreitung der Seuche einzudämmen, liegt darin, betroffene Schweinebestände komplett zu töten“, heißt es auf der Internetseite des bayerischen Bauernverbandes.
Und was sagt das von Glauber geführte Haus nun zum Vorschlag seiner Fraktionskollegen für einen Zauntausch? Gerade „zu Beginn eines Seuchengeschehens“ sei der kurzfristige Einsatz von „schnell aufstellbaren und flexibel einsetzbaren Elektrozäunen eine wirksame Maßnahme zu Eindämmung“, teilt es auf Anfrage mit. Nun sei aber geplant, die Elektrozäune durch stabile Wildzäune zu ersetzen, die Details würden aktuell erarbeitet. Womit die Harmonie wiederhergestellt sein dürfte bei den Freien Wählern.
