Die Euro-Krise beunruhigt die deutsche Bevölkerung - doch bisher gibt es keine größeren Demonstrationen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will das ändern und mit Hilfe eines Bündnisses von eher links bis eher konservativ den Protest auf die Straße tragen.
Hubert Aiwanger will den Protest gegen den ESM-Rettungsschirm auf die Straße bringen.
(Foto: dpa)Das Nein zum ESM-Rettungsschirm soll im Herbst 2013 dann auch die Freien Wähler in den Bundestag bringen. Für den 2. Juni ist in München eine Großkundgebung gegen den ESM-Rettungsschirm geplant. Das Ungewöhnliche ist die Interessenkoalition, die Aiwanger schmiedet: Mit dabei ist der Bund der Steuerzahler - dessen bayerischer Landesvorsitzender Rolf von Hohenhau CSU-Mitglied ist - ebenso wie die den Grünen nahestehende Organisation "Mehr Demokratie", die sich für die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen einsetzt.
"Es geht uns darum, die Öffentlichkeit wachzurütteln, um Druck auf die Politik auszuüben. Es ist jetzt genug in vornehmen Zirkeln diskutiert worden", sagt Aiwanger. "Nun müssen wir endlich das Volk mit einbeziehen, denn die kleinen Leute müssen am Ende die Suppe der Eurokrise auslöffeln."
Die Freien Wähler wollten Ansprechpartner der Bürger sein. "Die Bevölkerung ist weitestgehend ohnmächtig. Obwohl nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage drei Viertel den ESM ablehnen, macht die Bundesregierung weiter wie bisher", sagt Aiwanger. Anfang Mai haben die Freien Wähler bereits eine Unterschriftenaktion in allen Bundesländern gestartet. "Jetzt versuche ich, den öffentlichen Protest in Bayern beginnend auf eine höhere Ebene zu heben."
Die Freien Wähler würden die unsolide Euro-Rettungsschirmpolitik zum Hauptthema der Bundestagswahl 2013 machen, kündigt Aiwanger an. "Hier haben wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien. Wenn wir es richtig rüberbringen, könnte das für den Bundestagseinzug der Freien Wähler reichen." Die Hauptangriffsziele sind Union und FDP. "CSU und FDP spielen hier ein falsches Spiel", wirft Aiwanger der etablierten Konkurrenz vor. "Sie schimpfen über die Spekulanten und organisieren ihnen dann die Rettungsschirme." Die Rettungsschirme seien die "Vollkaskoversicherung für Spekulanten".
Die CSU hält das für Populismus. In der Partei wird darauf verwiesen, dass Aiwanger und Verbündete angesichts des Auftauchens der Piraten unbedingt ein Thema brauchen, bisher kein Rezept für einen Weg aus der Krise vorgeschlagen haben - und dass ein Scheitern des Euro für Deutschland aller Voraussicht nach katastrophale Folgen hätte. "Aiwanger gibt auf komplexe Fragen einfache Antworten, ohne Lösungen und Konsequenzen aufzuzeigen", sagte der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan. "Das Ende des ESM würde die wirtschaftliche Situation in Europa und Deutschland verschärfen."
Aiwanger wiederum setzt darauf, dass es auch bei CSU- und FDP-Anhängern großes Unbehagen gibt. Mit auf dem Podium stehen wird bei der Münchner Kundgebung auch ein CSU-Mann - der bayerische Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau. Der BdS kritisiert vor allem zwei Punkte bei der Euro-Rettung: Der ESM sei eine gigantische Bank mit 700 Milliarden Euro Eigenkapital, die weder von den europäischen Regierungen noch von den Parlamenten oder dem Europäischen Rechnungshof kontrolliert werden könne. "Die Parlamente werden ihrer gesamten Haushaltshoheit entledigt", sagt Hohenhau.
Der zweite Punkt sind die Forderungen der Deutschen Bundesbank an die anderen europäischen Zentralbanken im Rahmen des "Target 2"-Zahlungsverkehrssystems, die mittlerweile eine Höhe von 650 Milliarden Euro erreicht haben. "Ich glaube nicht, dass wir das jemals zurückbekommen." Er persönlich sei zwar in der CSU, doch der Bund der Steuerzahler parteipolitisch neutral, sagt Hohenhau. "Wir sind da unverkrampft, wir arbeiten mit jeder demokratischen Organisation zusammen, die unsere Ziele teilt."