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Freie Wähler wollen Versammlungsrecht verschärfen:Abwehrversuche gegen Neonazis

Die Freien Wähler locken mit ihren populistischen Aussagen zum Euro-Rettungsschirm Rechtsextreme an. Nach Kritik verlegt die Partei ihre Demonstrationen jetzt in geschlossene Räume - und fordert, das Versammlungsrecht zu verschärfen.

Die Freien Wähler reagieren auf die Unterwanderungsversuche rechtsextremer Gruppen bei ihren Veranstaltungen. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte am Donnerstag an, vorerst auf die Montagsdemonstrationen gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung verzichten zu wollen. Zudem will Aiwanger im Landtag einen Vorstoß unternehmen, das bayerische Versammlungsgesetz zu verschärfen. Neonazis sollten Kundgebungen allein durch ihre Anwesenheit nicht mehr stören dürfen, sagte Aiwanger der Süddeutschen Zeitung.

FW-Chef Hubert Aiwanger (l.) wettert im Kampf gegen den Euro-Rettungsschirm gegen die "Versagertruppe" in Berlin. Das Bild zeigt ihn auf einer Demonstration.

(Foto: Rumpf)

Seitdem die Freien Wähler sich als Protestpartei gegen die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel profilieren, haben sie Probleme mit Neonazis. Rechtsextreme Gruppen versuchen, die Kampagne der Freien Wähler für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und mischen sich unter die Teilnehmer der Veranstaltungen. Erst am Montag waren in München wieder Rechtsextreme bei einer Demonstration mitgelaufen. Mittlerweile wächst in den Reihen der Freien Wähler, die im kommenden Jahr zum ersten Mal bei der Bundestagswahl antreten werden, die Sorge um das eigene Image und der Druck auf Aiwanger.

Der FW-Vorsitzende zieht nun Konsequenzen. "Wenn Polizei und Juristen uns vor Neonazis nicht schützen können, dann werden wir uns wohl oder übel in geschlossene Räume zurückziehen müssen." Bereits die für kommenden Montag angekündigte Demonstration in München solle nun in einen Raum verlegt werden. Dort könnten die Parteifreien dann ihr Hausrecht ausüben und ungebetene Gäste von der Veranstaltung ausschließen.

Am Mittwoch hatte Aiwanger der Polizei Untätigkeit vorgeworfen, er fühle sich von ihr im Stich gelassen. Bei einem Gespräch wies die Polizei die Freien Wähler darauf hin, dass die Anwesenheit von Rechtsextremisten keine Straftat sei und den Beamten damit Grenzen gesetzt seien.

Damit will sich Aiwanger jedoch nicht abfinden. Er will sich nun das bayerische Versammlungsgesetz vornehmen und einen Vorschlag machen, wie es sich verschärfen ließe. Konkret hat er dabei den Artikel 15 im Blick, der Beschränkungen und Verbote regelt. Dort heißt es: "Die zuständige Behörde kann teilnehmende Personen, die die Ordnung erheblich stören, von der Versammlung ausschließen." Aiwanger plädiert dafür, diese Passage zu erweitern.

"Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Nazis allein durch ihre Anwesenheit die Veranstaltung torpedieren", sagte Aiwanger. Er fühle sich dadurch in seinem Versammlungsrecht beeinträchtigt. "Sie untergraben mein Demonstrationsrecht." Noch in der Sommerpause wolle er Gespräche mit Juristen führen und Vorschläge erarbeiten, wie das Versammlungsgesetz geändert werden könne. Nach den Ferien will er bei den anderen Parteien um Unterstützung werben. "Ein politischer Wille ist nötig", sagte Aiwanger.

Genau daran droht sein Vorstoß zu scheitern. Das bayerische Versammlungsrecht ist erst vor zwei Jahren grundlegend verändert worden. Auf Druck der Opposition und der FDP wurde es damals liberalisiert. Andreas Fischer, Innenexperte der FDP im Landtag, bezeichnete Aiwangers Vorstoß als "unsinnig". Die Oppositionsparteien zeigen ebenfalls wenig Interesse, Aiwanger zu unterstützen.

Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler erklärte, für ihn komme eine Verschärfung nicht in Betracht. Es sei nach geltendem Recht bereits verboten, eine Versammlung zu stören. "Wenn sich die Freien Wähler darüber beschweren, dass Neonazis an ihren Versammlungen teilnehmen, sollten sie sich besser fragen, ob ihre Parolen und politischen Forderungen richtig sind, und können nicht erwarten, dass ihnen der Staat durch eine Verschärfung des Versammlungsrechts zu Hilfe kommt", sagte Schindler. Auch die Grünen-Politikerin Susanna Tausendfreund erklärte: "Nur weil die Freien Wähler mit ihrem Themen Rechte ansprechen, ist das noch kein Grund, das Gesetz zu verändern."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Donnerstag, es stehe Aiwanger frei, einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung zu machen. "Ich gebe allerdings zu bedenken: Wenn die Freien Wähler eine öffentliche Veranstaltung organisieren, müssen sie akzeptieren, dass jeder daran teilnehmen kann. Es sollte Herrn Aiwanger aber auch zu denken geben, dass sein Verbalradikalismus für Neonazis offensichtlich höchst attraktiv ist."

© SZ vom 24.08.2012/afis

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