Freie Union: Parteispitze rebelliert gegen Pauli

Erst vor ein paar Monaten hat Gabriele Pauli ihre eigene Partei gegründet. Doch jetzt hat die Freie Union genug von der einstigen CSU-Rebellin.

Die Spitze der Freien Union rebelliert offen gegen die Parteichefin Gabriele Pauli. "Wir fordern Frau Pauli zum Rücktritt auf", sagte der stellvertretende Bundesparteivorsitzende und sächsische Parteichef Peter Frühwald in Leipzig.

Die Parteispitze sei nicht länger gewillt, diese Form der Parteiführung hinzunehmen. "Demokratie braucht auch demokratische Kultur", sagte Frühwald. Und diese sei bei Pauli kaum zu erkennen. Zudem fordere das Präsidium, dass die Finanzen der Partei offengelegt werden und ein Sonderparteitag einberufen wird.

Frühwald kritisierte im Namen des Präsidiums, dass sich Pauli in der Vergangenheit mehrfach antidemokratisch geäußert habe und die Partei autoritär führe.

Auf der Präsidiumssitzung am 14. November habe Pauli erklärt, sie sei die Partei, und nur sie entscheide, wer gebraucht werde und wer nicht. Zudem soll der Satz gefallen sein: "Ich will das Parteiensystem abschaffen." Dieses Verhalten werde man nicht länger hinnehmen, sagte Frühwald.

Zudem habe das Präsidium keinen Zugriff mehr auf die Parteifinanzen, seit Pauli an jenem 14. November auch den damaligen Bundesschatzmeister entmachtet und ihm sämtliche Dokumente abgenommen habe. Die Freie Union war am 21. Juni von der ehemaligen CSU-Rebellin Pauli gegründet worden.

Unterdessen hat Pauli beim Bundestag Einspruch gegen die Nichtzulassung ihrer Partei Freie Union zur Bundestagswahl im September eingelegt. "Das geht jetzt in das Wahlprüfungsverfahren", sagte sie in München. Der Bundestag müsse nun beurteilen, ob der Bundeswahlausschuss richtig entschieden habe. Pauli rechnet jedoch selbst nicht damit, dass der Bundestag das Votum des Wahlausschusses revidiert. "Die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wäre dann der nächste Schritt", sagte sie am Rande der Landtagssitzung.