Die Querelen in der von Gabriele Pauli gegründeten Freien Union gehen in eine neue Runde: An diesem Freitag (14. August) soll das Landgericht Nürnberg-Fürth über einen Antrag entscheiden, in dem unter anderem eine Enthebung Paulis von ihren Parteiämtern gefordert wird, teilte ein Gerichtssprecher mit.
Gabriele Pauli - der Streit um ihre Person geht in der Freien Union in eine neue Runde.
(Foto: Foto: ddp)Unklar sei allerdings, ob in dem öffentlichen Verfahren schon am gleichen Tag ein Urteil falle.
Angestoßen hat das Verfahren der Pauli-Kritiker Werner Winkler. "Frau Pauli verhält sich undemokratisch, sie achtet die Satzung der Partei nicht", erklärte Winkler, der bis Ende Juli Mitglied des Bundesvorstands war, in Fellbach bei Stuttgart.
Hintergrund des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei unter anderem die seiner Ansicht nach nicht satzungsgemäße Wahl des neuen Bundesvorstandes auf dem umstrittenen Bundesparteitag in Celle vor rund zwei Wochen.
"Ich möchte die Beschlüsse von Celle für nichtig erklärt sehen, da bei dem Parteitag nur rund 15 Prozent der Mitglieder anwesend waren. Die Satzung sieht aber 50 Prozent für eine Beschlussfähigkeit vor", sagte Winkler.
Kritiker werfen Pauli einen autoritären Führungsstil vor. Bei dem Sonderparteitag in Celle war es zu Tumulten gekommen, als die Bundesvorsitzende ihre beiden früheren Stellvertreter des Saales verwiesen hatte. "Damit hat Frau Pauli uns auch den Zutritt zur Wahl verwehrt", sagte Winkler.
Erst in der Vorwoche hatte der Bundeswahlausschuss eine Teilnahme von Paulis Partei an der Bundestagswahl in Bayern abgelehnt.
