Franken:Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus

Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung

Bis zu 300 Personen sollen an dem Protest teilgenommen haben. Die Polizei setzte Pfefferspray und Trennstöcke ein. Neun Beamte wurden verletzt, einer von ihnen verlor einen Zahn bei dem Einsatz.

(Foto: Michael Matejka/dpa)
  • Als die Polizei in Nürnberg einen Berufsschüler aus Afghanistan aus dem Unterricht abführt, solidarisieren sich Mitschüler und Passanten spontan.
  • Bis zu 300 Personen sollen an dem Protest teilgenommen haben.
  • Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm mehrere Personen fest. Der junge Afghane wurde zunächst auf eine Nürnberger Polizeiinspektion gebracht.

Von Olaf Przybilla und Max Sprick, Nürnberg

Beim Versuch, einen 20 Jahre alten Afghanen abzuschieben, ist es an einer Berufsschule in Nürnberg zu schweren Tumulten gekommen. Nach einem Abschiebungsbeschluss sollte der junge Mann zu Schulbeginn in Gewahrsam genommen werden. Er zeigte sich zunächst "kooperativ", sagte ein Polizeisprecher, und sei widerstandslos zum Streifenwagen geleitet worden. Danach formierte sich spontaner Widerstand von zunächst etwa 20 Berufsschülern, die sich auf die Straße setzten, um zu verhindern, dass der Streifenwagen losfuhr.

Auch der 20-Jährige wurde nach Polizeiangaben "zunehmend aggressiv". Die Situation am Berliner Platz drohte über mehrere Stunden zu eskalieren, nachdem sich immer mehr Berufsschüler und auch Passanten mit dem 20-Jährigen solidarisierten.

Bis zu 300 Personen sollen an dem Protest teilgenommen haben. Die Polizei musste Pfefferspray und Trennstöcke einsetzen. Neun Beamte wurden verletzt, einer von ihnen verlor einen Zahn bei dem Einsatz. Polizisten wurden nach Angaben eines Sprechers "mit Fahrrädern und Flaschen beworfen". Drei Demonstranten wurden kurzzeitig festgenommen.

Erst danach konnte der 20-Jährige weggefahren werden. Die Proteste verebbten aber auch danach nicht. Am Vormittag setzte sich ein Demonstrationszug zum Ausländeramt in Bewegung. Der 20-Jährige hatte am Mittwoch ursprünglich vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Wegen des Anschlags in Kabul war die Sammelabschiebung im Laufe des Tages aber ohnehin gestoppt worden. Der 20-Jährige lebt seit vier Jahren in Deutschland und hatte nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Die Regierung von Mittelfranken setzte die Abschiebung am Nachmittag außer Vollzug. Nach einer Vernehmung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sollte der 20-Jährige auf freien Fuß kommen.

Die in Nürnberg regierende SPD kritisierte das Vorgehen als völlig inakzeptabel. Es könne nicht angehen, dass man Schüler aus Klassenzimmern heraushole. Dort müssten sich Schüler sicher fühlen können. "Andernfalls werden sie aus Angst erst gar nicht in den Unterricht gehen. Das wäre fatal für unsere Integrationsbemühungen", sagte der Chef der Nürnberger SPD, Thorsten Brehm. Auch der Oberbürgermeister der Stadt, Ulrich Maly, zeigte sich entsetzt. Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass keine Schüler mehr aus dem Unterricht herausgeholt werden.

Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat sprach von einer "wahnsinnigen Eskalationsstufe". Auch die Arbeiterwohlfahrt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übten scharfe Kritik. Die GEW sprach von einem "unglaublichen Vorgehen und untragbaren Zustand". Es sei "menschenverachtend", wie das bayerische Innenministerium agiere. Auch Matthias Weigl, Koordinator des Landesschülerrats, nannte "den Eingriff in den Schulalltag ein sehr falsches Signal".

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen. Man habe "Amtshilfe" geleistet. Überdies seien die Angriffe nicht von Beamten, sondern von Demonstranten erfolgt, sagte ein Polizeisprecher.

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