Es fehlen die idyllischen Bilder, die Winterlandschaft von Kloster Irsee im Ostallgäu. Die bei der Landtagswahl arg geschrumpfte SPD-Fraktion muss sparen, ihre Klausur findet in diesem Jahr im Landtag statt - in einem zweckmäßigen Konferenzsaal informierte Fraktionschef Horst Arnold am Dienstag über den Auftakt der Tagung. Und er konnte gleichwohl dem Ort Positives abgewinnen: ein "Tapetenwechsel" sei wenige Monate nach der Konstituierung der Fraktion noch gar nicht nötig, die Wege im Landtag seien "kurz und vertraut" und letztlich gehe es ja um Inhalte - um ein "sehr ambitioniertes" Klausurprogramm. Den Themenfeldern Arbeit, Wohnen, Klimawandel und Europa will man sich bis zum Donnerstag widmen.
Die SPD sei das "soziale Gewissen Bayerns" und werde "unbeirrbar für ein soziales Bayern" eintreten, sagte Arnold. Lediglich 53 Prozent der Arbeitnehmer in Bayern seien tarifgebunden beschäftigt; bei der Klausur will man gemeinsam mit Gewerkschaftern überlegen, wie sich dieser Anteil steigern lasse. Arnold plädiert zudem für ein Gesetz, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge belohnt. Außerdem will die Fraktion die Möglichkeit eines "bayerischen Mindestlohns" erörtern, Details könnten hierzu aber noch nicht genannt werden. Wohnen sieht die SPD als Pflichtaufgabe für die Landkreise: die Gemeinden seien zwar oft willig, aber finanziell und vor allem personell nicht für die nötigen Fortschritte aufgestellt. Auf europäischer Ebene brauche es, so Arnold, "nicht Kleinstaaterei und Abschottung, sondern starke breite Solidarität". Beim Thema Brexit sei zu beachten, ob der bayerische Mittelstand für den denkbaren Wegbruch im Export gewappnet sei - oder ob die Staatsregierung Maßnahmen gegen die "Gefährdung von Arbeitsplätzen" ergreifen müsse. Den Klimaschutz will die SPD stets zusammen mit sozialer Gerechtigkeit denken; denn nur so könne breite Akzeptanz in der Bevölkerung entstehen. Als Gäste erwartet werden unter anderem drei Parteifreunde: der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Europa), der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (Nachhaltigkeit) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (Wohnen).
Auf Nachfrage äußerte sich Arnold zur Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Prüffall einstuft: "Das wundert mich nicht." Auch im Landtag habe er schon bemerkt, es sei dafür "eine gewisse Notwendigkeit da".