Fraktionsklausuren:Klima, Bildung, Corona-Demos

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Fraktionsklausuren: Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen.

Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen.

(Foto: Lino Mirgele/dpa)

Die Landtagsabgeordneten von Grünen, AfD und FDP versammeln sich - zum Teil virtuell - zum Jahresauftakt. Die Themen sind vielfältig und deuten bereits auf die Landtagswahl hin.

Von Johann Osel und Viktoria Spinrad

Katharina Schulze verweist erst mal auf die Zahlen des Tages: den höchsten Inzidenzwert in der Pandemie bisher, die meisten Neuinfektionen binnen eines Tages. Corona dominiert die Winterklausur der Landtagsgrünen zweifach: Zum einen war eigentlich ein mehrtägiges Treffen mit Außenterminen zum Schwerpunkt Industrie in Bayreuth geplant, wegen der Omikron-Welle wurde daraus eine Kurzklausur im Landtag. Zum anderen debattierte die Fraktion mit der Virologin Ulrike Protzer. Die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder habe "keinen richtigen Plan", sagte Fraktionschefin Schulze, "wir müssen in den nächsten Wochen alles daransetzen, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur zu verhindern". Es sei jetzt auch "der falsche Moment für Lockerungen".

Wo die Grünen Milde walten lassen wollen: bei den Jugendlichen. Einen "Freizeit-Lockdown" für diese dürfe es nicht geben, sie hätten bisher schon "genug geschultert", sagte Schulze. Ein Papier dazu führt etwa Defizite bei psychotherapeutischer Hilfe auf. Ein Zehn-Punkte-Plan entwirft überdies Strategien gegen die "Querdenker"-Proteste. Anmerkungen haben die Grünen auch zum Streit über die Abstandsregeln von Windrädern. Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, Bundesklimaminister Robert Habeck habe mit seinem Besuch bei Söder gezeigt, dass die Grünen "für einen anderen Politikstil stehen", für die Suche nach Gemeinsamkeiten. Allerdings seien jetzt "die Zeiten, in denen Söder auf Verschieben, Verzögern, Verhindern setzen kann, vorbei". Die politische Ausgangslage für die Grünen sei "gut am Anfang des Jahres", sagte Schulze: Beim BR-Bayerntrend waren sie zweitstärkste Kraft (16 Prozent), die Regierung hat in der Umfrage keine Mehrheit, "die Regionalpartei CSU ist sehr nervös". Hinzu kämen Impulse durch die Ampel, wobei für Bayern gelte: "Hier sind wir eigenständig, das bedeutet Grün pur."

Inhaltlich so ziemlich das Gegenteil bot ebenfalls am Freitag die AfD auf. Fraktionschef Christian Klingen lobte nach der Klausur seiner Fraktion die "friedlichen Bürgerproteste für die Freiheit im Land" und und rügte die 2-G-Regeln als "Zwei-Klassen-Gesellschaft". Fraktionsvize Gerd Mannes sagte, "grüne Ideologie" mache die Energie teurer und treibe die Inflation. Beim Atomausstieg müsste man sich als AfD im Vergleich zu den anderen Parteien eigentlich wie ein Geisterfahrer fühlen - "doch die Geisterfahrer sind die". Es war die erste reguläre Klausur seit Längerem, wegen des Machtkampfs der zerstrittenen Lager waren Treffen kaum möglich. Seit Herbst ist die neue Fraktionsspitze unter Klingen und Ulrich Singer am Ruder; das Lager des abgewählten Vorstands um Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn hatte angekündigt: "Wir machen ganz normal unsere Arbeit." Kein Boykott. Bei der Klausur nun fehlten aus dem Lager mit acht Leuten aber fünf: zwei Krankheitsfälle, gleich drei Abgeordnete waren mit unaufschiebbaren Vorbereitungen für den Jagdschein beschäftigt. Die Stimmung, hieß es, sei "harmonisch" gewesen.

Die FDP-Fraktion hat sich für ihre Klausur, die noch bis zum Samstag läuft, einen symbolträchtigen Ort ausgesucht: Kloster Seeon, sonst Heimstatt für CSU-Treffen. Mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten ging es um Wirtschaft und Bildung. Das bayerische Schulsystem gehört demnach "generalüberholt". In einem Papier finden sich bildungspolitische Evergreens der FDP, etwa die leistungsbezogene Bezahlung von Lehrern, die in den vergangenen Tagen schon zu Diskussionen geführt hatte; wobei es von manchem Lehrerverband durchaus Zuspruch gab. "Die große Pause ist vorbei", betonte der bildungspolitische Sprecher, Matthias Fischbach bei der Vorstellung des Papiers. Mit der Aufhebung von Schulsprengeln wolle man den Wettbewerb unter den Schulen stärken - ein umstrittener Ansatz, führt dieser doch teils zur Trennung sozialer Schichten. Mehr Freiheit fordert die FDP auch für die Gestaltung der Schulen bei Pädagogik, Budget und Personal. Man wolle die Zahl aller Vorschriften halbieren, mehr pädagogische Freiheiten bei Lehrplänen und Methoden und eine umfassende Personalhoheit an den Schulen etablieren.

FDP-Chef Martin Hagen hatte zuletzt mitgeteilt, sich nicht als Teil eines Ampel-Lagers in Bayern zu sehen; die CSU sei kein Feind. Das wurde als Offenhalten der Optionen gedeutet, aber auch als Rücksicht auf eine - womöglich gerade in Bayern - konservativere Klientel. Der BR-Bayerntrend, bei dem die FDP sieben Prozent Zustimmung erreichte, gibt Hagen recht: Zum Start der Berliner Ampel äußerten sich unter Anhängern von Grünen und SPD die meisten Befragten positiv, bei Sympathisanten der FDP sind nur 52 Prozent zufrieden.

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