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Fraktionsklausur:Zehn Punkte für das Klima

Risiko Solaranlagen: Gefahr für Feuerwehrleute

Die Landtagsgrünen wollen, dass mehr Bauherren Photovoltaikanlagen auf den Dächern installieren.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Die Grünen sind im Aufwind und wollen diesen weiter nutzen

Auch wenn die Adelsrieder das nicht gerne hören, es ist die gleichnamige Anschlussstelle der A 8, die ihre Gemeinde weit über die Grenzen Schwabens hinaus bekannt gemacht hat. Dabei ist der 2400-Einwohner-Ort, der 20 Kilometer westlich von Augsburg am Rande des schwäbischen Holzwinkels liegt, durchaus liebenswert. Dieser Tage haben sich die Grünen in Adelsried einquartiert. Die Sommerpause des Landtags ist vorbei, es ist Klausurzeit - im Adelsrieder Parkhotel Schmid reden sich die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und die anderen 36 Abgeordneten die Köpfe heiß. Die Stimmung ist sehr gut, der große Zuspruch bei der Landtagswahl und der Europawahl beflügelt die Partei nach wie vor. "Allein hier in der Region Augsburg haben sich im September zwei neue Ortsgruppen gegründet", sagt Hartmann, "der große Zuspruch gibt uns natürlich Aufwind für die Kommunalwahlen 2020."

Inhaltlich beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Klimaschutz. Dazu verabschieden sie an diesem Freitag ein Zehn-Punkte-Programm. "Es geht ausschließlich darum, was wir in Bayern machen können", sagt Hartmann, "und es geht um Sofortmaßnahmen, denn wir müssen endlich vorankommen." Etwa bei der Photovoltaik. "Wir müssen endlich alle Bauherren in die Pflicht nehmen, dass sie auf Neubauten Solarkraftwerke montieren", sagt Hartmann, "mit einer Änderung der Bauordnung ist das noch dieses Jahr möglich." Auch die 4800 Schulen in Bayern wollen die Grünen mit Solaranlagen ausstatten. "Kinder und Jugendliche können dadurch hautnah erleben, wie man sauberen Strom produziert", sagt Hartmann.

Ein anderer Punkt ist die Renaturierung von Mooren. Die Grünen-Fraktion fordert ein Programm für Bauern, die Moorflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung nehmen und stattdessen auf ihnen Photovoltaikanlagen aufstellen. "Moore sind sehr wichtige CO₂-Speicher", sagt Hartmann, "deshalb müssen wir massiv in ihren Schutz einsteigen." Aus Sicht der Grünen sind die Ankündigungen der CSU dazu viel zu wenig ambitioniert. "Wir haben alleine in Oberbayern mehr als 2500 Moore", sagt Hartmann, "da ist es schon fast peinlich, wenn sich Ministerpräsident Söder rühmt, dass er die Renaturierung von Mooren verdreifachen will - von bayernweit 50 auf 150."

Grundsätzlich spricht sich der Fraktionschef für einen "klugen Mix aus Anreizen und Vorgaben" aus. "Wenn wir beim Klimaschutz ernst machen wollen, werden wir auch auf Landesebene nicht um strengere Gesetze herumkommen." Als Beispiel nennt er ein "umgehendes Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen und nicht erst 2030, wie das Söder will". Aber auch klimaschädliche Subventionen, wie die Bezuschussungen neuer Fluglinien am Flughafen, müssten schnell gestrichen werden.

Weiteres Klausurthema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Dazu verabschieden die Grünen ein Konzeptpapier, das sich liest wie ein kleines Parteiprogramm - mit Überschriften wie "Wohnen als Grundrecht anerkennen", "In Würde alt werden" oder "Arbeit schaffen, von der man leben kann".