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Fraktionsklausur:AfD ist uneinig über Sprachgebrauch

Die bayerische AfD-Fraktion sieht mit Sorge, dass die Partei bundesweit vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird. Das sei eine "parteipolitisch motivierte Diffamierungskampagne" und eine "Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes", teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag nach der dreitägigen Klausur in Kreuth mit. Zur Tagung der 22 Abgeordneten habe man einen externen Juristen eingeladen. Demnach könne ein Prüffall "in der Praxis zum Teil parteiverbotsartige Auswirkungen haben". Zu erwägen sei daher sogar eine Auflösung der Verfassungsschutzämter. Das Bundesamt hatte kürzlich bestätigt, dass für zwei Gruppen innerhalb der Partei noch weitergehende Maßnahmen gelten: Der Nachwuchs Junge Alternative sowie der völkische "Flügel" sind fortan Verdachtsfälle für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

In einer Mitteilung nannte die AfD die Klausur "harmonisch". Gerade das Thema "Flügel" treibt jedoch viele in der Fraktion um. Zwar ist es nach Schätzungen (offizielle Mitgliederlisten gibt es nicht) nur eine mittlere einstellige Zahl von Abgeordneten, die dem rechtsnationalen Netzwerk angehört oder klare Sympathien dafür erkennen lässt - gleichwohl zählt Ebner-Steiner dazu, die in der Öffentlichkeit als das Gesicht der Fraktion wahrgenommen wird. In ihrer ersten Rede im Landtag hatte sie gesagt, durch die "antideutsche" Politik auch der Staatsregierung drohe Bayern in eine "multiethnische Besiedlungszone" verwandelt zu werden. Dieser "Flügel"-Jargon in Stellvertretung der Fraktion behagt eher moderaten Kollegen nicht. Man müsse sich entscheiden, ob man "nur schnelle Facebook-Likes von strammen Stammwählern" wolle oder endlich im Landtag ankomme und da mit Sacharbeit überzeuge, heißt es in Fraktionskreisen. Dem als vergleichsweise liberal geltenden Co-Vorsitzenden Markus Plenk müsse mehr Raum gelassen werden, mahnt ein Abgeordneter.

Größerer Gegenprotest blieb in Kreuth aus. Ein Dutzend Demonstranten, vor allem der Initiative "Omas gegen rechts", postierte sich am Tagungshotel. Aus der CSU hatte es zuvor Kritik am Tagungsort Kreuth gegeben, die Partei tagte selbst lange dort. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Miesbacher Kreischef Alexander Radwan sagte dem Münchner Merkur: Durch die Auswahl des Tagungsorts versuche die AfD, "sich ein Deckmäntelchen zu geben, das das ganze extreme rechte Gedankengut in ihren Reihen überdeckt".