Fraktions-Vize: Kein Verfahren gegen Pohl

Der Fraktions-Vize der Freien Wähler, Bernhard Pohl, muss doch nicht mit der Aufhebung seiner Immunität rechnen. Gegen ihn seien keinerlei Verfahren anhängig, teilte der Abgeordnete am Freitag der Süddeutschen Zeitung mit. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der Rechtsausschuss des Landtags werde in seiner ersten Juni-Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Pohls Immunität aufheben, weil ihm vor dem Anwaltsgerichtshof ein Berufungsverfahren drohe. Dem widersprach Pohl nun. Hintergrund sind Verkehrsdelikte, die schon mehrere Jahre zurückliegen und für die Pohl einen Strafbefehl kassiert hatte.