Flughafen-Anbindung Beckstein will Transrapid-Kampagne starten

Die CSU will den Transrapid-Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Mehrausgaben für das Projekt kommen aber nicht in Frage.

Von Birgit Kruse, Wildbad Kreuth

Wenn es um den Transrapid geht, hört man vor allem eine Stimme: die der Opposition. SPD-Fraktion und die Grünen im Landtag wettern massiv gegen den Bau der Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen in Erding, warnen vor dem verkehrspolitischen Unsinn und fordern, das Milliardenprojekt umgehend zu beerdingen. Die Unterstützung der bayerischen Bürger ist ihnen mit ihren "Nein zum Transrapid" sicher. Die Umfragen kommen immer wieder zu demselben Ergebnis: Die Mehrheit ist gegen die Magnetschwebebahn.

Die CSU will versuchen, die Transrapid-Gegner von dem Prokekt zu überzeugen.

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Der Münchner Oberbürgermeister Ude habe die CSU mit seiner Transrapid-Kampagne in die Argumentationsdefensive gedrängt, gesteht ein Kabinettsmitglied. Eine Entwicklung, die sich die CSU nicht länger gefallen lassen kann. Ein Positionspapier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet hat, soll deshalb nicht nur die Bedeutung des Projektes unterstreichen, sondern auch die Stimmung in der Bevölkerung positiv beeinflussen.

Beckstein will Meinung drehen

"Wir wollen uns anstrengen, die Meinung im Großraum München zu drehen", betont Ministerpräsident Günther Beckstein mit ernster Miene und erhält zugleich Unterstützung von dem Haushälter und Transrapid-Beauftragten Engelbert Kupka: "Zu lange haben wir das Thema an der Seite liegen lassen", sagt dieser, die Stirn ebenfalls in Falten gelegt: "Ab heute ist Schluss damit".

Denn die Argumente, die für den Bau der Magnetschwebebahn zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen bei Erding sprechen, seien eindeutig - und das nicht nur wegen der verkehrspolitischen Bedeutung, die die CSU bei diesem Thema immer wieder ins Feld führt.

Es geht vor allem um finanzielle Fragen. Grüne und SPD würden die Menschen mit ihrem Nein in eine "Finanzierungsfalle" locken, kritisiert Kupka und macht seine Rechnung auf: Für den Transrapid habe der Landtag derzeit 490 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen in den Haushalt eingestellt. Vom Bund würden weitere 925 Millionen Euro für den Bau der Magnetschwebebahn kommen.

CSU argumentiert gegen Express-S-Bahn

Der Bau einer Express-S-Bahn, wie ihn die SPD fordert, würde den Freistaat hingegen fast das Doppelte kosten - nämlich rund 900 Millionen Euro. Und die Bundesmittel, so Kupka, würden dann auch nicht mehr nach München gehen. "Die werden zurückfließen in den Bundeshaushalt." Das würde den Öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat "massiv schädigen", so Kupka. Am Ende müsse man "drei Milliarden auf den Tisch des Hauses legen".

Auch wenn die CSU die Bevölkerung über die Vorteile des Transrapid aufklären will - ein finanzielles Risiko wird die Fraktion dennoch nicht eingehen und deckelt die Ausgaben, wenn auch ganz versteckt in einem Halbsatz. Mehr als die bislang beschlossenen 490 Millionen Euro werde der Freistaat nicht für die Magnetschwebebahn ausgeben. "Das ist die Obergrenze, die aus dem Haushalt des Freistaates finanziert werden kann", betonte Fraktionschef Georg Schmid. Weitere Handlungsspielräume gebe es nicht.

Beckstein hat Millionenpuffer eingebaut

Während die Transrapid-Gegner immer wieder von erheblichen Mehrkosten für das Projekt ausgehen, glaubt Ministerpräsident Beckstein, dass die veranschlagten 1,85 Milliarden Euro reichen werden. Man habe bereits einen dreistelligen Millionpuffer eingebaut, verrät er.

Während sich die CSU-Fraktion mit ihrem Positionspapier den Transrapid stärken will, kritisiert die SPD-Fraktion, die ihre Klausurtagung derzeit in Kloster Irsee abhält, die Mehrheitspartei aufs Schärfste. Vor allem das abgelehnte Volksbegehren lässt bei den Sozialdemokraten die Emotionen höher kochen.

Sie wittert massiven Druck der Staatsregierung auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, der die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens prüfen soll. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Adelheid Rupp wirft der CSU vor, alles zu unternehmen, um das Volksbegehren zu verhindern. Den Bürgern Bayerns solle der Mund verboten werden. Nach Angaben der Initiatoren hätten inzwischen 102.000 Bürger für ein Transrapid-Volksbegehren unterschrieben - mehr als viermal so viele wie nötig.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Volksabstimmung über den Transrapid für verfassungsrechtlich unzulässig und will daher den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Mit einer richterlichen Entscheidung rechnet man in der CSU im Frühjahr. In dieser Woche schickt die Partei einen Schriftsatz an das Gericht, in dem nochmal die Bedenken gegenüber dem Volksbegehren geäußert werden.