Flüchtlingsunterkünfte in Bayern:Vor dem Kollaps

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Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien treffen in Bayern ein.

(Foto: dpa)

Die Asylpolitik ist eine der größten Baustellen in Bayern: Zu Beginn der 1990er Jahre nahm der Freistaat noch bis zu 60.000 Asylbewerber pro Jahr auf - jetzt bereiten ihm schon 18.000 Flüchtlinge kaum lösbare Probleme. Ein Überblick.

Von Heiner Effern und Charlotte Theile

18.000 Menschen werden im Jahr 2013 in Bayern Asyl beantragen. Allein von Oktober bis Dezember werden 2000 Flüchtlinge pro Monat erwartet. Und obwohl Bayern Anfang der 1990er Jahre bis zu 60.000 Asylbewerber im Jahr aufgenommen hat, sind die zuständigen Stellen bereits überlastet. Viele Unterkünfte, die früher einmal zur Verfügung standen, wurden abgebaut. Das hatte der Bayerische Rechnungshof nachdrücklich verlangt. Jetzt fehlt es an Schlafplätzen, an Betreuung, an Personal. Die meisten Landkreise wissen nicht, wo sie das nächste Bett für den nächsten Flüchtling hinstellen sollen. Und nicht überall sind die Asylbewerber willkommen. Das Aufnahme-System steht vor dem Kollaps. Ein Überblick.

Ankunft

Flüchtlinge kommen in Bayern zuerst in eine der beiden "Erstaufnahmeeinrichtungen" in München und Zirndorf (Mittelfranken). Hier werden die Asylbewerber registriert und über ihre Fluchtgründe befragt, maximal drei Monate sollen sie dort bleiben. Viele müssen deutlich länger ausharren. Beide Unterkünfte sind seit Monaten hoffnungslos überfüllt. In München müssen Flüchtlinge in einer ehemaligen Fahrzeughalle der Bundeswehr übernachten. Der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand sieht das System mit nur zwei Aufnahmestellen am Ende: Das Lager in München "platzt inzwischen aus allen Nähten, das Personal zur Verwaltung, zur Betreuung und Gesundheitsuntersuchung kann dem inzwischen nur noch mit äußerster Anstrengung einigermaßen gerecht werden", erklärt er.

Verteilung

Wenn die Flüchtlinge in München oder Zirndorf ihre Asyl-Anträge gestellt haben, werden sie auf die sieben bayerischen Regierungsbezirke verteilt. Die reichen sie wiederum an die Landkreise durch. Wie viele Flüchtlinge ein Landkreis aufnehmen muss, hängt allein von der Bevölkerungszahl ab. Besonders in Oberbayern, wo Wohnungen knapp und teuer sind, gibt es Protest gegen dieses System. Die oftmals sehr dicht besiedelten Landkreise fordern, dass sich die Verteilung stattdessen an leer stehenden Immobilien orientieren sollte. Nicht ohne Grund gibt es gerade im Süden Bayerns besonders prekäre Wohnstätten: Die Tennishalle in Markt Indersdorf, die Turnhalle im Kreis Miesbach und ein entlegenes früheres Jugendgästehaus in 1000 Metern Höhe in Weilheim-Schongau sind nur drei Beispiele.

Schlafen, Essen, Deutsch lernen

Seit Oktober zahlt Bayern als erstes Bundesland Sprachkurse für Asylbewerber. Bisher hatten nur Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben durften, ein Recht darauf. Darüber hinaus ist Bayern aber "das Bundesland mit der härtesten Regelung, was Unterbringung und Leistungen angeht", sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Nirgendwo sonst werde so sehr auf Massenunterbringung gesetzt. Die Aufenthaltspflicht für Flüchtlinge in ihrem Regierungsbezirk gehöre auch dazu.

In den Unterkünften erhalten die Flüchtlinge Essenspakete, Geld oder Gutscheine sind nicht erwünscht. Bei der dezentralen Unterbringung sieht es teilweise anders aus. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, wo Flüchtlinge in Wohnungen leben, oder das Modellprojekt "Grand Hotel" in Augsburg gelten als vorbildlich. Aber auch hier gibt es Probleme, etwa bei der medizinischen Versorgung. Behandelt werden nur akute, schmerzhafte Erkrankungen - die Entscheidung liegt bei den Sozialämtern, die sie bezahlen. Flüchtlingsvertreter Thal hält das für skandalös: Die Sachbearbeiter im Amt seien keine Mediziner und wären daher überfordert. 2012 hat Bayern nach eigenen Angaben 148,7 Millionen Euro für Versorgung und Unterbringung ausgegeben.

Flüchtlinge Grafik

Flucht nach Bayern.

(Foto: SZ Grafik)

Betreuung und Perspektiven

Bei der Versorgung traumatisierter Flüchtlinge sehen die Flüchtlingsvertreter dramatische Defizite. Zwar gebe es in Lindau, München und Nürnberg psychosoziale Einrichtungen, auch psychiatrische Kliniken würden einbezogen. Schätzungen gehen aber davon aus, dass mehr als 30 Prozent der Flüchtlinge traumatisiert sind - nur ein Bruchteil der Betroffenen bekommt Beistand.

Die Lücke füllen fast überall kirchliche und andere Initiativen, die Asylbewerber beraten und unterstützen. Es sind Menschen wie Margot Wingruber aus Grassau (Oberbayern), die als Freiwillige helfen. Die Sozialpädagogin glaubt: Ohne Ehrenamtliche gäbe es in vielen Unterkünften niemanden, der bei der Eingewöhnung in Deutschland, bei Behördengängen oder Arztterminen helfe. Oder bei der Wohnungssuche, wenn Flüchtlinge bleiben dürften.

Solche Szenen erlebt sie beim Besuch der Unterkunft im Ort ständig. Seit vielen Jahren leben hier Asylbewerber. Momentan sind es 87 Flüchtlinge, erklärt die Regierung von Oberbayern als Betreiberin. Für die Betreuung sorgten "eine Verwaltungsleitern und ein Hausmeister". Die Chefin kümmere sich seit 2010 auch um eine zweite Unterkunft in Engelsberg. Seit 2009 habe die Asylbewerber in Grassau keine qualifizierte Fachkraft mehr betreut, nun ist wieder eine verpflichtet. Margot Wingruber findet, diese Vernachlässigung sei auch "eine Form der Abschreckung".

Nachbarschaft

Was in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in der Asylbewerberunterkunft in Gemünden am Main passiert ist, ist unklar. Fest steht, dass es in dieser Nacht an der Außenseite des Hauses, das erst 2012 in Betrieb genommen wurde, zu brennen begann, die Bewohner wurden in Sicherheit gebracht. Da ein Zeuge zwei Gestalten zündeln sah, wird wegen Brandstiftung ermittelt. Obwohl es zuvor weder Drohungen noch Probleme gab - die Unterkunft war häufig Positivbeispiel in der Unterbringung -, sind die Flüchtlingsräte alarmiert.

Immer wieder stoßen die Unterkünfte auf Ablehnung. Bürgerinitiativen fordern, in Ruhe gelassen zu werden, anonyme Flugblätter werden verteilt. Das Bayerische Sozialministerium hat im November 2012 eine Clearing-Stelle eingerichtet, an die sich die Landkreise wenden können, um Ratschläge zu bekommen. Einigen Gemeinden gelingt es, die Flüchtlinge ohne Probleme aufzunehmen. Kennenlern-Abende und Unterkünfte, die auch Einheimische gern besuchen, zählen zu den Erfolgstrategien. Thal vom Flüchtlingsrat glaubt, es gehe darum, offen zu kommunizieren. "Wenn der Landrat rumdruckst und spät informiert, kann sich eine negative Dynamik entwickeln."

Perspektiven

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet über jeden der 100.000 Anträge, die 2013 für Deutschland geschätzt werden. 300 Sachbearbeiter sind dafür angestellt. Im Moment liegt die Bearbeitungszeit bei acht Monaten - so lange warten die Asylbewerber im Schnitt, bis über ihren Status entschieden ist. Danach haben sie noch die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen. In Bayern durfte 2012 gut ein Viertel bleiben. Gute Chancen haben Menschen, die vor Bürgerkriegen wie in Syrien geflüchtet sind. Anträge aus Serbien, Mazedonien oder Weißrussland, die einen erheblichen Teil der Gesamtsumme ausmachen, haben dagegen kaum Chancen. Aus dem Bamf heißt es, aussichtslose Anträge bearbeite man rasch, um Platz für die zu schaffen, die wirklich schutzbedürftig sind. Doch wenn diese einen positiven Bescheid erhalten, geht die Wohnungsnot von vorne los. Gerade in Oberbayern haben Familien enorme Probleme, eine Unterkunft zu finden und zu bezahlen.

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