Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik in der eigenen Partei weiter unter Druck. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem Spiegel.
"Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen." Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, sagte Huber. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügte Huber hinzu: "Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern."
Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU ist in Umfragen deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt. Söders Taktik, der AfD mit einem Rechtskurs Wählerstimmen wegzunehmen, geht derzeit nicht auf. Die AfD käme im Moment auf deutlich mehr als zehn Prozent, die CSU auf weniger als 40 Prozent.
Tatsächlich formiert sich nach Angaben des Spiegel an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberalkonservativen Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative "Union der Mitte" habe seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung sei in den vergangenen drei Wochen auf etwa 1200 Unterstützer angewachsen.
"Flüchtlinge sind keine Sündenböcke"
"Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen", sagte Stephan Bloch, Gründer der Union der Mitte, dem Spiegel. Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich dem Magazin zufolge auch örtliche Mandatsträger mit der Union der Mitte. In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen.
CDU und CSU hatten sich zuletzt einen erbitterten Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe geliefert. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.
