Flüchtlingspolitik:Die Kanzlerin kommt Seehofer in keinem relevanten Punkt entgegen

Seehofer ist über das Schreiben enttäuscht, denn die Kanzlerin kommt ihm in keinem relevanten Punkt entgegen. Entsprechend distanziert reagierte der CSU-Chef am Montag. Er sagte, er habe den Brief "noch nicht gelesen", das werde er erst "im Laufe der Tage tun". Seine Beamten würden das Schreiben aber bereits auswerten. Von denen höre er, dass zu seinen "zentralen Argumenten" in dem Antwortbrief Merkels "relativ wenig gesagt wird". Der Ministerpräsident erklärte, es sei "nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht". Bayern mache "das in aller Ruhe", das Kanzleramt habe sich ja auch viele Wochen Zeit genommen, um seinen Antwortbrief zu schreiben.

Die Staatsregierung werde jetzt "die Dinge besprechen und dann überlegen, was wir tun", sagte Seehofer. Die Klageandrohung werde aber "natürlich aufrechterhalten".

Der bayerische Ministerpräsident hatte am 26. Januar an die Kanzlerin geschrieben. Bereits in der Betreff-Zeile machte er damals klar, um was es ihm geht: "Forderungen der Bayer. Staatsregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms." Am Ende des sechs Seiten langen Briefes drohte Seehofer: "Sollten diese dringend notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht unverzüglich ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor." Um seine Drohung zu unterstreichen, legte er dem Brief ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio bei.

Seehofer hatte in seinem Brief an Merkel unter anderem eine schnelle und wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen - und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Doch Merkel reagierte nicht "unverzüglich", bis jetzt hatte Seehofer noch nicht einmal ein Antwortschreiben bekommen. Stattdessen setzte Merkel ihren Kurs fort. Inzwischen ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Statt zeitweise mehr als 10 000 Flüchtlingen täglich kommen an manchen Tagen nicht einmal mehr hundert.

Merkel hat nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung absichtlich gewartet

In der bayerischen Staatsregierung ist man der Ansicht, dass Merkel mit ihrer Antwort absichtlich so lange gewartet habe, bis die Flüchtlingszahlen niedrig und die bayerischen Forderungen deshalb leichter zurückweisbar seien. Auch aus diesem Grund will man sich in München jetzt mit einer Reaktion Zeit lassen. Falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen, etwa wegen besseren Wetters am Mittelmeer, würden auch die Forderungen der CSU wieder stärkeres Gehör finden, heißt es.

Unabhängig davon sind für Seehofer aber auch die AfD-Erfolge bei den jüngsten drei Landtwagswahlen und vor allem der Erfolg des FPÖ-Kandidaten bei der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl ein Beleg dafür, dass eine härtere Flüchtlingspolitik und striktere Kontrollen an den Grenzen nötig seien.

In der CDU-Spitze wird das Ergebnis in Österreich dagegen eher als eine Bestätigung für den Kurs Merkels gedeutet. Schließlich hätte die große Koalition in Wien genau den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen, den die CSU von Merkel verlange. Das Resultat sei, dass die Kandidaten von ÖVP und SPÖ nur noch gut zehn Prozent der Stimmen bekommen hätten, der FPÖ-Kandidat aber auf Platz eins gelandet sei.

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