Flüchtlingspolitik Bamf gibt Freilassinger Halle als Standort auf

Von Matthias Köpf, Freilassing

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt seine umstrittene Außenstelle in einer ehemaligen Möbelhalle in der oberbayerischen Grenzstadt Freilassing auf. In Zeiten rückläufiger Asylanträge werde Freilassing nicht als langfristiger Standort benötigt, heißt es dazu aus der Nürnberger Bamf-Zentrale. Das Bundesamt leite derzeit die erforderlichen Schritte zur Schließung ein. Einen Mietvertrag muss das Bamf dafür nicht kündigen, denn einen solchen Vertrag hat es noch nie gegeben, seit die ehemalige Möbelhalle im September 2015 gleichsam über Nacht zu einem der Hauptschauplätze der Flüchtlingskrise geworden war. Weil das Bamf in der Folge trotz des fehlenden Mietvertrags 730 000 Euro in den Ausbau der Halle gesteckt hat, prüft die Staatsanwaltschaft Traunstein inzwischen per Vorermittlung, ob sich Hinweise auf Untreue ergeben.

Das Bamf verwahrt sich gegen jeden Verdacht und verweist auf die Eilbedürftigkeit bei den damaligen Entscheidungen. 2015 hatte der Freilassinger Bauunternehmer Max Aicher die leere Halle ohne lange Verhandlungen der Regierung von Oberbayern zur Verfügung gestellt, von der sie das Bamf Anfang 2016 übernommen hat. Aicher baute unter anderen Sanitäranlagen ein, das Bamf ließ eine "Bearbeitungsstraße" zum Erfassen ankommender Migranten einrichten und ersetzte Aicher seine Investitionen von fast einer Dreiviertelmillion Euro. Zugleich gingen die Flüchtlingszahlen deutlich zurück. Wurden in Freilassing 2015 oft mehr als 2000 Menschen an einem einzigen Tag empfangen, versorgt und weiterverteilt, so waren es im gesamten Jahr 2017 noch 532 und 2018 nur noch 233. Trotzdem ließ das Bamf die Halle tagsüber von 14 und nachts von zehn Leuten eines privaten Sicherheitsdienstes abschirmen und gab allein dafür jeden Monat 220 000 Euro aus. Zuletzt haben in der Halle während der Schneekatastrophe im Berchtesgadener Land immerhin 72 Mitglieder des Technischen Hilfswerks übernachtet. Anfang vergangener Woche hatte das Bamf noch mitgeteilt, die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bemühe sich um eine Einigung mit Aicher über den Mietpreis. Diese Verhandlungen werden sich nun hauptsächlich auf die Vergangenheit beziehen. Etliche Sicherheitsleute habe ihre Unterkünfte in der Umgebung schon geräumt.