Süddeutsche Zeitung

Landtagswahl in Bayern:Wie das Thema Flüchtlinge auch die CSU gespalten hat

Viele Menschen, die in Bayern Asylbewerbern helfen, sind von der Politik der CSU enttäuscht. Zu Besuch bei einer Frau, die nach 44 Jahren aus der Partei austrat.

Im Oktober 2015 reichte es Angelika Burwick. "Das was wir heute erleben, ist eine Invasion" - so beschrieb die Zornedinger Gemeinderätin Sylvia Boher damals die Einwanderung von Flüchtlingen nach Bayern. Sie spaltete damit die Gemeinde. Denn Boher gehört nicht zur rechtspopulistischen AfD. Sondern sie war CSU-Ortsvorsitzende, ihre Behauptungen veröffentlichte sie in dieser Funktion unter der Überschrift "Kritisch angemerkt" im örtlichen Parteiblatt. Als dann der Ortsvorstand nach anfänglicher Kritik doch eher verhalten reagierte, fasste Angelika Burwick einen Entschluss. Sie trat aus der CSU aus.

Angelika Burwick stand damals mit ihrem Parteiaustritt alleine dar, lediglich ein weiteres Mitglied wechselte in einen anderen Ortsverband. In Zorneding diskutierte man anschließend über Monate über diesen Fall, der die kleine Gemeinde nahe München sogar in die nationale Berichterstattung brachte. Der örtliche Pfarrer, Olivier Ndjimbi-Tshiende kritisierte den Text von Boher als menschenfeindlich. Dafür wurde er mit dem Tod bedroht. Anstatt die Situation zu beruhigen, beleidigte Bohers Stellvertreter den Pfarrer rassistisch. Boher verlor schließlich ihren Posten als Ortsvorsitzende, blieb aber im Gemeinderat; Ndjimbi-Tshiende verließ die Gemeinde.

Angelika Burwick schüttelt den Kopf, wenn sie an die Zeit denkt. Sie sitzt auf der Terrasse einer Bäckereikette an der zentralen Straße Zornedings und sagt: "Ich kann es mir noch immer nicht erklären, was genau da eigentlich passiert ist." 44 Jahre lang war die 64-Jährige in der Union, erst in der CDU, dann, nach ihrem Umzug nach Bayern, in der Schwesterpartei. Es fiel ihr nicht leicht, die Partei zu verlassen. Ein paar Nächte schlief sie darüber, wie sie sagt. "Ich fühlte mich in der Partei aber nicht mehr beheimatet." Ihr war wichtig, dass die Zornedinger schnell von ihrer Entscheidung erfahren. Schließlich leitete sie den Helferkreis für Geflüchtete.

Viel wurde die CSU in den letzten Jahren für ihren strengen Kurs in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Grüne, Linke und SPD werfen der CSU vor, sich der AfD- Rhetorik zu bedienen. Seehofers Treffen mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, sein Scherz auf Kosten der 69 Asylbewerber, die an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, aber auch Ministerpräsident Markus Söder, der im Heute Journal von "Asyltourismus" spricht - all das hat auch bürgerlich-liberale CSU-Anhänger und Mitglieder verschreckt. In den letzten Monaten haben sich immer wieder Mitglieder und Lokalpolitiker über Politikstil und Wortwahl beklagt.

"Diese Sprache ist kriminell", sagt auch Angelika Burwick, wenn sie an die Aussagen der Spitzenpolitiker denkt, deren Partei sie so lange angehört hat. Sie sei oft von CSU-Mitgliedern aus dem Ort angesprochen worden, sie solle zurück in die Partei und von dort aus gegen "den braunen Sumpf kämpfen", wie sie sagt. Aber das hat sie nicht vor. Kein einziges Mal habe sie an ihrer Entscheidung gezweifelt, auszutreten. "Näh", bricht es aus ihr heraus, leichte Abscheu schwingt mit.

Zwei Minuten zu Fuß von dem Café zu dem Containerdorf, in dem etwa 60 Asylbewerber aus afrikanischen Staaten leben. Viel ist nicht los in dem kleinen Ort, der von München aus mit der S-Bahn erreichbar ist. Hauptsächlich Wohnhäuser stehen hier, Nachkriegsarchitektur, viel grau und weiß. Angefangen hatte es im Oktober 2014. Als damals ohne große Vorlaufzeit rund 60 unbegleitete minderjährige Asylbewerber im Hotel Eschenhof einquartiert wurden, übernahm Burwick die Leitung für den gesamten Helferkreis. Praktisch in einer Nacht-und-Nebelaktion, wie sie sagt, trotzdem passte es ihr gut. Sie war damals gerade dabei, sich Schritt für Schritt aus dem Berufsleben zurückzuziehen. "Der Bürgermeister sprach von vier Stunden Arbeit die Woche", sagt Burwick und lacht. "Es waren eher 30". Zweieinhalb Jahre koordinierte sie die verschiedenen Arbeitsgruppen, kümmerte sich, dass alle der zunächst 60, später bis zu 150 Helfer sinnvoll eingesetzt wurden. Die Aufgabe lag Burwick: Sie leitete lange Projekte für Unternehmen, später schulte sie als selbstständiger Coach Ingenieure und Informatiker zu Führungskräften.

Viele Helfer sind frustriert wegen der Asylpolitik

Burwick ist bei weitem nicht die einzige, die sich aufgrund der Asylpolitik der CSU von der Partei entfernt hat. Parteiurgesteine wie Seehofers Vorgänger Erwin Huber und der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier haben die Parteispitze öffentlich angegriffen, die Stimmung zwischen Kirche und Partei ist schlecht und auch an der Basis bröckelt die Unterstützung. Einige Lokalpolitiker traten aus Wut und Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik und Rhetorik der Spitzenpolitiker zurück, andere drohten es zumindest an.

Burwick hat die weißen Containern erreicht, um die sich ihr Leben eineinhalb Jahre drehte. Vor der Eingangstür steht eine Reihe Fahrräder ordentlich aufgereiht. "Das ist neu", sagt sie. Vorher hätten sie kreuz und quer herumgelegen. Sie hat etwas gegen Faulheit. Wenn sie Geschichten über Flüchtlinge hört, die lieber Hartz IV beziehen anstatt zu arbeiten, ärgert sie sich. Dann ist auch sie für Abschiebungen. Die meisten Asylbewerber jedoch, die sie kennengelernt habe, seien anders.

Das erste, sagt sie, was sie den Asylbewerbern beigebracht haben, war auf der Straße 'Grüß Gott' zu sagen. "Das hat wunderbar funktioniert, die Leute hier in Zorneding waren komplett erstaunt", sagt sie. Die Probleme begannen später, als Anfang 2017 auf der anderen Seite der S-Bahngleise das zweite Containerdorf eröffnet wurde. Dort, im Ortsteil Pöring, entstand kein aktiver Helferkreis und einige der Menschen, die dort untergebracht waren, bedrohten Anwohner. Burwick findet, das hätte verhindert werden können.

Mehr als die drastischen Sprüche von CSU-Spitzenpolitikern stört sie, was in den letzten Jahren in ihrem Wohnort Zorneding und in ganz Bayern passiert ist - oder eben nicht passiert ist. Verschiedene Helfer aus dem Landkreis Ebersberg, wo Zorneding liegt, haben sich immer wieder über mangelnde Unterstützung vom Landratsamt beschwert. Viele hatten Vorschläge, um Konflikte zu vermeiden, aber immer wieder das Gefühl, dass die Behörden ihre Erfahrungen nicht ernst nahmen. Schon der Freistaat fährt in der Asylpolitik einen harten Kurs, in manchen Landkreisen werden die Regeln besonders strikt ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat zählt den Kreis Ebersberg zu den rigidesten. Das Landratsamt hat sich stets gegen diese Vorwürfe gewehrt.

Nicht nur hier, sondern in ganz Bayern sind Asylhelfer frustriert über die Asylpolitik der CSU. Helfer, die Ende 2017 zu einer Diskussion in den Landtag eingeladen worden, warfen der Politik vor, die Ehrenamtlichen zu missbrauchen. Vor allem können sie nicht verstehen, dass vielen Flüchtlingen systematisch der Zugang zu Berufsausbildungen verbaut werde.

"Wie kann man von Integration reden, aber die Leute aus den Arbeitsverträgen rausholen?", fragt Burwick. Immer wieder habe der Freistaat die 3+2-Regelung missachtet, die eigentlich Asylbewerbern während drei Jahren Ausbildung und den zwei anschließenden Arbeitsjahren einen sicheren Aufenthalt garantiert. Anderen Flüchtlingen wurden bereits erteilte Arbeitsgenehmigungen wieder entzogen. Das schade auch den Unternehmern, die Asylbewerber eingestellt haben, sagt Burwick. Für sie war eigentlich gerade die Union die Partei des Mittelstands, jedenfalls damals als sie eintrat. Heute versprechen CSU-Politiker, rigoros abzuschieben. "Dabei können sie das in vielen Fällen gar nicht", sagt sie. Oft gibt es nämlich keine Papiere, oder das Herkunftsland weigert sich, den Menschen zurückzunehmen. "Das ist Augenwischerei."

Wie sich der Kurs der CSU in der Asylpolitik auf die Wähler auswirkt, ist eine der großen Fragen vor der Landtagswahl am Sonntag. Umfragen zumindest zeigen einen deutlichen Stimmenverlust der CSU. Doch weichen die Wähler eher nach links oder nach rechts aus? Angelika Burwick weiß noch nicht, wo sie ihr Kreuz macht, wohl aber, wo sie es nicht machen wird: "CSU, FDP, Freie Wähler und SPD werden es auf jeden Fall nicht", sagt sie. Bleibt ja nur noch eine der großen Parteien? Burwick zwinkert nur.

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