Landtagswahl in Bayern Viele Helfer sind frustriert wegen der Asylpolitik

Burwick ist bei weitem nicht die einzige, die sich aufgrund der Asylpolitik der CSU von der Partei entfernt hat. Parteiurgesteine wie Seehofers Vorgänger Erwin Huber und der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier haben die Parteispitze öffentlich angegriffen, die Stimmung zwischen Kirche und Partei ist schlecht und auch an der Basis bröckelt die Unterstützung. Einige Lokalpolitiker traten aus Wut und Enttäuschung über die Flüchtlingspolitik und Rhetorik der Spitzenpolitiker zurück, andere drohten es zumindest an.

Burwick hat die weißen Containern erreicht, um die sich ihr Leben eineinhalb Jahre drehte. Vor der Eingangstür steht eine Reihe Fahrräder ordentlich aufgereiht. "Das ist neu", sagt sie. Vorher hätten sie kreuz und quer herumgelegen. Sie hat etwas gegen Faulheit. Wenn sie Geschichten über Flüchtlinge hört, die lieber Hartz IV beziehen anstatt zu arbeiten, ärgert sie sich. Dann ist auch sie für Abschiebungen. Die meisten Asylbewerber jedoch, die sie kennengelernt habe, seien anders.

Die Flüchtlingsunterkunft in Zorneding

(Foto: Camilla Kohrs)

Das erste, sagt sie, was sie den Asylbewerbern beigebracht haben, war auf der Straße 'Grüß Gott' zu sagen. "Das hat wunderbar funktioniert, die Leute hier in Zorneding waren komplett erstaunt", sagt sie. Die Probleme begannen später, als Anfang 2017 auf der anderen Seite der S-Bahngleise das zweite Containerdorf eröffnet wurde. Dort, im Ortsteil Pöring, entstand kein aktiver Helferkreis und einige der Menschen, die dort untergebracht waren, bedrohten Anwohner. Burwick findet, das hätte verhindert werden können.

Mehr als die drastischen Sprüche von CSU-Spitzenpolitikern stört sie, was in den letzten Jahren in ihrem Wohnort Zorneding und in ganz Bayern passiert ist - oder eben nicht passiert ist. Verschiedene Helfer aus dem Landkreis Ebersberg, wo Zorneding liegt, haben sich immer wieder über mangelnde Unterstützung vom Landratsamt beschwert. Viele hatten Vorschläge, um Konflikte zu vermeiden, aber immer wieder das Gefühl, dass die Behörden ihre Erfahrungen nicht ernst nahmen. Schon der Freistaat fährt in der Asylpolitik einen harten Kurs, in manchen Landkreisen werden die Regeln besonders strikt ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat zählt den Kreis Ebersberg zu den rigidesten. Das Landratsamt hat sich stets gegen diese Vorwürfe gewehrt.

Nicht nur hier, sondern in ganz Bayern sind Asylhelfer frustriert über die Asylpolitik der CSU. Helfer, die Ende 2017 zu einer Diskussion in den Landtag eingeladen worden, warfen der Politik vor, die Ehrenamtlichen zu missbrauchen. Vor allem können sie nicht verstehen, dass vielen Flüchtlingen systematisch der Zugang zu Berufsausbildungen verbaut werde.

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"Wie kann man von Integration reden, aber die Leute aus den Arbeitsverträgen rausholen?", fragt Burwick. Immer wieder habe der Freistaat die 3+2-Regelung missachtet, die eigentlich Asylbewerbern während drei Jahren Ausbildung und den zwei anschließenden Arbeitsjahren einen sicheren Aufenthalt garantiert. Anderen Flüchtlingen wurden bereits erteilte Arbeitsgenehmigungen wieder entzogen. Das schade auch den Unternehmern, die Asylbewerber eingestellt haben, sagt Burwick. Für sie war eigentlich gerade die Union die Partei des Mittelstands, jedenfalls damals als sie eintrat. Heute versprechen CSU-Politiker, rigoros abzuschieben. "Dabei können sie das in vielen Fällen gar nicht", sagt sie. Oft gibt es nämlich keine Papiere, oder das Herkunftsland weigert sich, den Menschen zurückzunehmen. "Das ist Augenwischerei."

Wie sich der Kurs der CSU in der Asylpolitik auf die Wähler auswirkt, ist eine der großen Fragen vor der Landtagswahl am Sonntag. Umfragen zumindest zeigen einen deutlichen Stimmenverlust der CSU. Doch weichen die Wähler eher nach links oder nach rechts aus? Angelika Burwick weiß noch nicht, wo sie ihr Kreuz macht, wohl aber, wo sie es nicht machen wird: "CSU, FDP, Freie Wähler und SPD werden es auf jeden Fall nicht", sagt sie. Bleibt ja nur noch eine der großen Parteien? Burwick zwinkert nur.

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