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Flüchtlinge:Streit um Grenzkontrollen: Seehofer nennt de Maizière "selbstherrlich"

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wehrt sich gegen de Mazières Plan.

(Foto: dpa)
  • Bayern wehrt sich gegen ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigtes Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich.
  • Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) wiesen diese Pläne scharf zurück.

Von Stefan Braun und Wolfgang Wittl, München/Berlin

Mit scharfer Kritik hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich möglicherweise bereits im Mai zu beenden. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil", sagte der CSU-Chef am Mittwoch der Mittelbayerischen Zeitung. "Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark", sagte Seehofer. Die Entscheidung sei aus sicherheitspolitischen Gründen abzulehnen.

Zuvor hatte de Maizière im österreichischen Fernsehen ORF mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen erklärt, dass die Grenzkontrollen am 12. Mai auslaufen könnten, sollte sich an der aktuellen Situation bis dahin nichts mehr ändern. Die Grenzkontrollen waren im September des vergangenen Jahres angesichts des großen Andrangs an der Grenze zu Österreich eingeführt und danach zweimal um drei Monate verlängert worden.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Ankündigung ebenfalls. Er sagte, eine Beendigung der Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze sei "weder auf der politischen Ebene noch auf der fachlichen Ebene abgesprochen" gewesen. Herrmann teilte de Maizière mit, dass Bayern eine Einstellung der Grenzkontrollen derzeit "definitiv ablehnt".

Der Bundesinnenminister habe ihm versichert, ein Ende der Kontrollen komme nur infrage, wenn die Flüchtlingszahlen so niedrig blieben wie jetzt und der Schutz der EU-Außengrenzen garantiert sei. "Gerade Letzteres ist gegenwärtig aus unserer bayerischen Sicht definitiv nicht gewährleistet", sagte Herrmann. Es habe sich "die Gefahr durch Terroristen aus dem islamistischen Bereich eher noch verschärft". Die Botschaft, man könne wieder ungehindert nach Deutschland einreisen, wäre "völlig falsch".

Der Zorn aus Bayern stößt in Berlin auf wachsendes Unverständnis. In Regierungskreisen hieß es, hier werde versucht, durch "bewusstes Missverstehen" neuen Ärger zu schüren. Ein Sprecher des Ministers hatte gesagt, de Maizière habe eine "Selbstverständlichkeit" geäußert. Sollten die Flüchtlingszahlen so niedrig bleiben wie derzeit, gebe es nach den Schengen-Regularien keine Basis dafür, die am 12. Mai auslaufenden Kontrollen nochmal zu verlängern.

Seehofer traf sich am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Spitzengespräch über die Flüchtlingspolitik und weitere Vorhaben der Koalition. Österreichs Entscheidung, Grenzkontrollen am Brenner einzuführen, findet dagegen in Bayern wie im Bund Zustimmung. Herrmann bot seiner Kollegin Johanna Mikl-Leitner an, auch bayerische Polizisten an den Brenner zu schicken.

© SZ vom 07.04.2016/infu

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