Sie klagen über unzumutbare Unterkünfte und nicht genießbare Essenspakete. Sie beschweren sich darüber, dass sie ihre Freunde in München oder Nürnberg nicht besuchen dürfen. Und sie pochen darauf, dass doch selbst die CSU versprochen hatte, alles solle besser werden - doch getan hat sich in den vergangenen Monaten nur wenig.
Protest für ein "besseres Leben": Asylbewerber in Augsburg.
(Foto: dpa)Die Flüchtlinge, die in Bayern leben, protestieren immer öfter gegen ihre Lebensumstände, und sie erhalten nun häufig Unterstützung von der Bevölkerung - insbesondere bei geplanten Abschiebungen von bestens integrierten Menschen. Die SZ gibt eine Übersicht über die Brennpunkte in Bayern.
Denkendorf
Zwei Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Denkendorf im Kreis Eichstätt waren am Sonntag als Folge ihres Hungerstreiks so erschöpft, dass sie in eine Klinik gebracht werden mussten. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern handelt es sich dabei um einen 21-jährigen Iraker sowie um eine 18-jährige Frau aus Afghanistan, die seit gut einer Woche die Nahrungsaufnahme verweigern. Ihr Gesundheitszustand wurde stabilisiert, am Montag kamen sie zurück in ihre Unterkunft in Denkendorf.
Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrates begann der Boykott der Essenspakete am vergangenen Dienstag. Die 25 Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers wollen anstelle der Essenspakete die Auszahlung von Bargeld, damit sie sich selbst die Lebensmittel kaufen können. Zudem berichten sie von einer äußerst beengten Unterbringung: "Auf den Zimmern wohnen wir zu fünft, manche sogar zu siebt", hieß es, zudem seien einige der Duschen kaputt.
Die Regierung von Oberbayern erklärte, die Duschen seien offenbar von Bewohnern funktionsunfähig gemacht worden: "Es gibt leider Fälle von Vandalismus." Die Zusammenstellung der Essenspakete erfolge nach Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Dabei würden ethnische und religiöse Besonderheiten respektiert. Eine Flüchtlingsfrau aus Denkendorf sagt hingegen der SZ: "Bei den Essenspaketen gibt es überhaupt keine Abwechslung. Wir bekommen immer wieder das gleiche."
Coburg
Die Mängel in der Flüchtlingsunterkunft in Coburg sind so schwer, dass stellenweise sogar Lebensgefahr bestehen dürfte: Die Kabelschächte der Elektroinstallation liegen offen, Steckdosen hängen an Kabeln aus den Schächten. Zugleich regnet es durch das Dach. Durch die Wände ziehen sich tiefe Risse, wie der Coburger FDP-Stadtrat Hans-Heinrich Eidt bestätigt.
Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat protokollierte bei einer Hausbesichtigung: "Überall wimmelt es von Kakerlaken: in den Bädern, in den Toiletten, in den Küchen, in den Zimmern, unter den Betten, in den Schränken, einfach überall." Sozialministerin Christine Haderthauer erklärte auf Anfrage der Grünen, es seien bereits "Aufträge für Sanierungsmaßnahmen" vergeben worden. Eine Schließung komme wegen des "hohen Bedarfs an Unterbringungsplätzen" derzeit aber nicht in Betracht.
FDP-Stadtrat Eidt favorisiert eine andere Lösung: "Am besten sprengen." Eine Sanierung komme sehr teuer. Am Donnerstag wollen sich Landtagsabgeordnete in Coburg ein Bild von der Lage machen.
Augsburg
Vergangene Woche gingen in Augsburg rund 100 Flüchtlinge auf die Straße, um für bessere Lebensbedingungen zu protestieren. Beklagt wird neben heruntergekommenen Quartieren die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Zwar hatte die Staatsregierung die Lockerung der Residenzpflicht verkündet: Flüchtlinge durften sich bisher nur in ihrem Landkreis bewegen, nun aber in ihrem Regierungsbezirk.
Doch viele Betroffene dürfen sich nach wie vor nur in Augsburg aufhalten. Nach München dürfen sie nur einmal im Jahr - auf Antrag. Ähnliche Probleme gibt es in Ansbach, Bayreuth und Coburg. Klagen über Baumängel in der Unterkunft sind ebenso verbreitet. Ein Sprecher der Regierung von Schwaben sagte zu den Mängeln in Augsburg: "Wir gehen Beschwerden umgehend und konstruktiv nach." In der Tat sei die bauliche Substanz problematisch.
Schöllnstein
Durch ihren entschiedenen Widerstand konnten in Landshut untergebrachte Flüchtlinge verhindern, in die Ortschaft Schöllnstein im Kreis Deggendorf umgesiedelt zu werden. Mittlerweile wurden dort neue Flüchtlinge einquartiert: eine Familie aus Algerien und 45 Männer aus Somalia. Im Ort selbst gibt es laut Flüchtlingsrat "kein öffentliches Telefon, keine Einkaufsmöglichkeit, keinen Arzt und keinen Anwalt". Der Mangel an Außenkontakten stelle für die Flüchtlinge eine extreme Belastung dar.
Nürnberg
In Nürnberg soll eine 18-jährige Kurdin ausgewiesen werden, weil sie ihre Mutter vor Jahren zu Kundgebungen von Sympatisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK begleitet hatte. Begründung: Sie stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Nach Darstellung der Flüchtlingshilfsorganisation Karawane ist die junge Frau ein Vorbild für Integration: Sie spreche perfekt Deutsch, habe eine abgeschlossene Schulausbildung und mache gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr. In absehbarer Zeit soll ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof München in dieser Sache beginnen. Bis dahin darf die junge Frau auf jeden Fall bleiben.
Regensburg
In Regensburg konnte die Abschiebung einer 15-Jährigen und ihrer Mutter nach Dagestan im letzten Augenblick gestoppt werden. Beide Frauen gelten als gut integriert. Die Tochter wirkt unter anderem als ehrenamtliche Streitschlichterin in ihrer Schule und macht zudem ein soziales Praktikum in einem Altersheim. Ihre Mitschülerinnen sowie die Kollegen der Mutter setzten sich intensiv für den Verbleib beider Frauen in Deutschland ein. Mittlerweile hat das Innenministerium auf die Proteste reagiert und die Abschiebung ausgesetzt.
Hauzenberg
In der Hauzenberger Gemeinschaftsunterkunft haben im Frühling und Sommer Flüchtlinge wochenlang mit Hungerstreiks gegen ihre Versorgung protestiert. Durch das Engagement örtlicher Unterstützer wurde der Konflikt entschärft. Doch es sind Narben geblieben - auch auf Seiten der Lokalpolitiker, die vor allem die Art des Flüchtlingsprotests kritisieren. Landrat Franz Meyer in Passau etwa ist bis heute empört darüber, dass einige Flüchtlinge den Inhalt der Essenspakete einfach an die Wand warfen. "Das ist respektlos - auch gegenüber dem Gastland", sagt er.