Flüchtlinge: Landespolizei lehnt Grenzsicherung ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern sieht im Gegensatz zur Staatsregierung keine Möglichkeit, die Landesgrenzen durch eigenes Personal zu sichern. Er habe erst an einen "Faschingsscherz" gedacht, als er die Nachricht gehört habe, sagte der GdP-Landesvorsitzende Peter Schall am Mittwoch in München: "Wir haben keinen Mann übrig für diese Aufgaben." Erforderlich seien aber bis zu 1860 Beamte, sagte Schall bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt angeboten, die Bundespolizei bei der Sicherung der bayerischen Grenzen durch Landespolizisten zu unterstützen. Er könne nicht verstehen, weshalb Berlin dies ablehne, sagte Seehofer. Gewerkschaftsfunktionär Schall hat dem Ministerpräsidenten nun einen Brief geschrieben, dass er die Polizei dafür gar nicht imstande halte. Eine Antwort aus der Staatskanzlei stehe noch aus.

Schall hält es zwar für positiv, dass der Freistaat mit mehr als 40 000 Polizisten so viele beschäftige wie noch nie. Dennoch seien weitere 5000 Stellen notwendig, um allen Aufgaben nachkommen zu können. Alleine durch die Gründung neuer Sondereinsatzgruppen seien in den vergangenen Jahren etwa 2000 Polizisten aus dem normalen Bestand abgezogen worden. Hinzu kämen zusätzliche Aufgaben, etwa durch die hohe Anzahl von Flüchtlingen, Terrorbekämpfung und technische Neuerungen.

Innenminister Joachim Herrmann sagte, er könne die Befürchtungen der Gewerkschaft zerstreuen. Man wolle die Bundespolizei nicht ersetzen, sondern tatkräftig unterstützen. Die bayerische Polizei sei "top in Form", das "ewige Schlechtreden" der SPD helfe nicht weiter. Derzeit müsse sich die Polizei auf die Schleierfahndung konzentrieren, um Sicherheitsdefizite auszugleichen. Das sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die Bundespolizei sei nicht in der Lage, die 70 Grenzübergänge zu kontrollieren. Die Staatsregierung hält es daher für sinnvoller, die Polizisten direkt an der Grenze einzusetzen.

Der SPD-Sicherheitspolitiker Peter Paul Gantzer sagte nach Schalls Besuch, Herrmanns und Seehofers Vorstoß habe sich damit "als Luftnummer erwiesen". Die zusätzliche Übernahme der Grenzkontrollen würde nur Löcher in die innere Sicherheit Bayerns reißen.