Süddeutsche Zeitung

CSU-Chef:Seehofers Triumph in der Flüchtlingspolitik

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Die CSU war drauf und dran, sich bei der Asylpolitik ins Aus zu katapultieren. Jetzt treibt sie die anderen Parteien vor sich her.

Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Man muss die CSU nicht mögen, aber Tatsache ist: In der Flüchtlingspolitik treibt sie derzeit alle anderen Parteien vor sich her. Die Rolle mag unsympathisch erscheinen, doch Parteichef Horst Seehofer steht seit Sonntag als politischer Sieger da.

Dabei war die Partei drauf und dran, sich bei dem Thema ins Aus zu katapultieren. Etwa mit der unerträglichen Wortwahl, als Seehofer mehrmals vom "massenhaften Asylmissbrauch" sprach. Auch die Idee, zwei Aufnahmezentren eigens für Balkanflüchtlinge einzurichten, um sie schneller abzuschieben, ruft bei jedem Unbehagen hervor, der sich an den schrecklichen Dreiklang Deutschland, Lager und Effizienz erinnert.

Seehofer kritisierte Kanzlerin Angela Merkel - mit Erfolg

Damit hat sich die CSU selbst geschadet: Denn werden die Töne allzu schrill, werden selbst sinnvolle Vorschläge nicht mehr gehört. Seehofer hat das nun offenbar verstanden. Zumindest was Flüchtlinge anbelangt, bemüht er sich erkennbar um eine moderatere Ausdrucksweise. Andererseits eröffnete die Partei in den vergangenen Tagen ein regelrechtes Trommelfeuer auf die Koalitionspartner in Berlin und vor allem auf Kanzlerin Angela Merkel, der Seehofer einen "schweren politischen Fehler" vorhielt.

Unter dem Eindruck der Situation in München setzte sich Seehofer damit plötzlich durch. Bezog die CSU vor Monaten noch Prügel für ihren Vorschlag, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären oder auf Sachleistungen statt Bargeld zu setzen, so haben die Spitzen von Union und SPD genau diese Punkte nun beschlossen. Gleiches gilt für die Grenzkontrollen: Nach dem G-7-Gipfel wurden sie noch verdammt, nun sind sie politische Realität.

So unmöglich können die Vorschläge der CSU also nicht gewesen sein, wenn sie am Ende doch von den anderen Parteien übernommen wurden. Man kommt daher schwerlich umhin, festzustellen: Während die anderen Parteien noch hin- und hergerissen waren zwischen dem Wunsch, sich weltoffen und herzlich zu zeigen, gleichzeitig aber das wachsende Chaos in Erstaufnahmezentren und Kommunen einzudämmen, war die CSU die Partei, die handelte. Grenzkontrollen werden die Probleme zwar nur verlagern. Aber München verschaffen sie zumindest eine Atempause.

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Quelle:
SZ vom 15.09.2015/gna
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