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Flüchtlinge in Bayern:Auf Herbergssuche in ganz Bayern

"Jeder Regierungsbezirk muss in der Lage sein, Kapazitäten zu schaffen": Die neue Sozialministerin Müller rückt von dem Ziel einer neuen zentralen Asyl-Anlaufstelle ab, stattdessen soll es mehrere kleinere geben. Klar ist nun auch, was die Flüchtlinge statt der Essenspakete bekommen werden.

Bei der Suche nach zentralen Anlaufstellen für die steigende Zahl von Asylbewerbern in Bayern sieht Sozialministerin Emilia Müller (CSU) alle Regierungsbezirke gefordert. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Jeder Regierungsbezirk muss in der Lage sein, Kapazitäten zu schaffen."

Derzeit gibt es nur zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Freistaat, in München und in Zirndorf bei Nürnberg. Beide arbeiten jedoch bereits am Limit, wie die Ministerin erklärte. Bei der Suche nach einem Standort für eine dritte Anlaufstelle hatte es in der Vergangenheit Probleme gegeben. Die Staatsregierung hatte jahrelang versucht, sich eine solche Einrichtung zu sparen. Erst unter Emilia Müller kam die Wende. Kurz nach Amtsantritt kündigte sie an, der Freistaat wolle zusätzliche Plätze schaffen.

Die will die Sozialministerin nun aber nicht in einer großen zentralen Unterkunft schaffen, sondern alle Regionen des Landes in die Pflicht nehmen. Anstelle einer großen Einrichtung solle es mehrere kleine Unterkünfte geben, sagte die Ministerin. Sie verspricht sich davon eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Zwischen 300 und 500 Flüchtlinge soll jede Einrichtung in einem der sieben Regierungsbezirke Bayerns aufnehmen können. Derzeit ist Müller mit den Regierungspräsidenten im Gespräch.

Auf konkrete Städte wollte sich die Ministerin noch nicht festlegen. Zunächst werde sie mit den Kommunen reden. "Ich will das im Einvernehmen hinbekommen", sagte sie. Sie werde sich deshalb auch nicht unter Zeitdruck setzen, auch wenn sie einräumte, dass Bayern die neuen Unterkünfte "so schnell wie möglich" brauche. Ihr Ministerium geht von etwa 18.000 Asylbewerbern aus, die 2013 wohl nach Bayern kommen - fast doppelt so viel wie im Jahr 2012. Und auch im nächsten Jahr rechnet sie mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Vielerorts sind in die Unterkünfte längst überfüllt.

136 Euro Bargeld statt Essenspakete

Nachdem die Staatsregierung der Entwicklung lange zugesehen hat, änderte Müller kurz nach ihrem Amtsantritt den Kurs in der Asylpolitik und versprach den Flüchtlingen weitreichende Lockerungen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in diesen Einrichtungen überhaupt nicht mehr untergebracht werden. Sie sei nicht zuständig für Abschiebungen, sondern dafür, den Menschen zu helfen, erklärte sie. Müller hatte das Amt nach der Landtagswahl von Christine Haderthauer übernommen, die seitdem Staatskanzleichefin ist. Von Haderthauers bisherigem härteren Kurs in der Asylpolitik setzte sich Müller seither deutlich ab.

Ausdruck dieses neuen Denkens im Sozialministerium ist die Abschaffung von Essenspaketen für Asylbewerber. Sie wurden von Flüchtlingsverbänden immer wieder als Beispiel für eine Politik der Abschreckung im Umgang mit Flüchtlingen angeführt. Müller kündigte an, dass bereits im Januar die ersten Regierungsbezirke auf die Auszahlung von Bargeld umsteigen werden. Dann können die Flüchtlinge selbst entscheiden, welche Lebensmittel sie einkaufen möchten. Das hatten Asylorganisationen seit vielen Jahren gefordert.

Den Anfang soll Niederbayern machen. Oberbayern und Unterfranken hätten für Februar die Umstellung angekündigt, so die Ministerin. Weil zum Teil langfristige Verträge mit den Lieferanten von Essenspaketen bestünden, könne die Umstellung nur Schritt für Schritt erfolgen. Müller zeigte sich aber zuversichtlich, dass bis Ende kommenden Jahres die Flüchtlinge Bargeld statt Essenspakete erhalten würden. Die auszuzahlende Summe betrage 136 Euro für einen Erwachsenen im Monat. Durch die Umstellung spare der Freistaat auch Geld, sagte Müller.

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Ton der CSU gegenüber Flüchtlingen schon deutlich verändert. In seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl verkündete er "eine moderne Asylpolitik". Der Umgang mit Flüchtlingen "orientiert sich an der Würde des Menschen", sagte Seehofer. "Wir werden auch in Zukunft neue Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln willkommen heißen."