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Flüchtlinge in Bayern:Asylbewerber sollen länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben

Refudocs

Praxis der Refudocs in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Bayernkaserne.

(Foto: lukasbarth.com)

Die Staatsregierung möchte dadurch Kosten sparen und die Verfahren beschleunigen. Doch die Opposition befürchtet, dass so die Integration der Flüchtlinge erschwert wird.

Von Wolfgang Wittl

Mit Blick auf die sinkenden Flüchtlingszahlen will die Staatsregierung die Unterbringung im Freistaat grundlegend neu ordnen. "Wir nutzen den Rückgang, um bei der Verteilung umzusteuern und die Kommunen zu entlasten", sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag. So sollen weitere Liegenschaften des Bundes, etwa Kasernen, zu Unterkünften umfunktioniert werden.

Müller sprach von bis zu 15 000 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen. Flüchtlinge sollen länger als bisher - dann sechs Monate - in solchen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Die Staatsregierung möchte so Kosten sparen und die Verfahren beschleunigen. Zugleich will sie damit Wohnraum schaffen für Asylbewerber, deren Anträge bereits anerkannt wurden. Den Notfallplan mit 20 000 Plätzen in öffentlichen Gebäuden wie Schulturnhallen hat Müller am Dienstag in den "Stand-by-Modus versetzt".

Wie sich die Flüchtlingszahlen in Bayern entwickeln

Kamen im Januar fast 75 000 Flüchtlinge in Bayern an, gingen die Zahlen im Februar (41 600) und März (6600) deutlich zurück. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit Tausenden Anerkennungsbescheiden jeden Monat. Man müsse jetzt Wohnraum schaffen, sagte Herrmann. "Wir müssen Gas geben." Derzeit seien in Bayern etwa 155 000 Asylbewerber untergebracht.

Die Staatsregierung will dezentrale Unterkünfte zu Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge umbauen. Damit die Häuser als Wohnungen genutzt werden können, sollen nicht anerkannte Asylbewerber verstärkt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Auch die Kapazitäten in Erstaufnahmequartieren sollen aufgestockt werden. Kritik kommt von der Opposition: Je länger Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verharren müssten, "desto schwieriger gestaltet sich ihre Integration", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert.

In den meisten Einrichtungen gebe es weder Angebote für Sprachkurse noch zur Arbeitsaufnahme. Auch die Grünen lehnen die Pläne des Kabinetts ab. "Wenn die CSU jetzt Flüchtlinge wieder in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen will, ist das ein gewaltiger Rückschritt in den Integrationsanstrengungen", sagt die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. Die Staatsregierung fordert den Bund auf, sämtliche Ausgaben für die Unterbringung auch von bereits anerkannten Flüchtlingen zu übernehmen. Derzeit tragen die Kommunen etwa zwei Drittel aller Sozialkosten.

© SZ vom 13.04.2016/mmo

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