Umgang mit Flüchtlingen Eine Schande für Österreich

Die bayerische Staatsregierung fühlt sich mit den ankommenden Flüchtlingen von Österreich im Stich gelassen. Die Situation an den Grenzen gibt ihr recht.

Kommentar von Sebastian Beck

Szenen wie aus einem düsteren Zukunftsfilm sind es, die sich inzwischen Nacht für Nacht in Ostbayern abspielen. Zu Tausenden stranden die Elenden der Welt an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Ohne jeglichen Schutz müssen sie dort stundenlang in der Kälte ausharren. Die machtlose Polizei wird von den verzweifelten Menschen buchstäblich überrannt. Der nackte Fußboden in der Passauer Dreiländerhalle gilt inzwischen als akzeptables Quartier, weil es immer noch besser ist, als vor einer Tankstelle an Unterkühlung zu sterben.

Schon vor Monaten haben Kommunalpolitiker in Bayern davor gewarnt, dass das System der Flüchtlingsaufnahme kollabieren wird. Erste Anzeichen für den Zusammenbruch gibt es jetzt. Den Landkreisen und der Polizei ist kein Vorwurf zu machen: Sie leisten weit mehr, als man von ihnen erwarten konnte.

In Berlin wird derweil darüber diskutiert, ob illegaler Grenzübertritt straffrei gestellt werden sollte - das ist er ohnehin, wenn Flüchtlinge um Asyl bitten. Angesichts der Situation klingen solche Debatten wie ein Witz. Im Grenzland müssen die Bürger mitverfolgen, wie dem Staat offenbar die Kontrolle entgleitet, wenn Hunderte Flüchtlinge über Nacht einfach verschwinden. Bei vielen Menschen löst das eine elementare Verunsicherung aus, zumal weder ein Ende noch eine Begrenzung des Flüchtlingsandrangs absehbar sind und die Politik darauf keine Antworten findet.

Flüchtlinge in Bayern Was an der Grenze zu Österreich passiert
Reportage
Flüchtlinge

Was an der Grenze zu Österreich passiert

Oft weiß niemand an der Grenze, wann der nächste Bus mit Flüchtlingen ankommt. "Ich habe mich noch nie so hilflos gefühlt", sagt ein Bürgermeister.   Reportage von Lisa Schnell, Dietrich Mittler und Anne Kostrzewa

Europa versucht den Schutzsuchenden zwar hier und da Zäune und andere Schikanen in den Weg zu stellen, doch letztlich kommen die Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos ein paar Tage später in Bayern an. Das Problem wird von Staat zu Staat gerne weitergereicht. Am Ende der Kette ist es Österreich, das die Flüchtlinge so schnell wie möglich wieder loswerden will und sie deshalb in Bussen bis wenige Meter vor die bayerische Grenze schleust. Es ist eine Schande für das Nachbarland, dass es den Notleidenden dabei nicht einmal elementare Hilfe leistet. Andererseits spricht daraus auch der neue Geist Österreichs, in dem immer stärker Ausländerfeinde und Populisten den Ton angeben.

Sollen zu Weihnachten Menschen auf der Herbergssuche erfrieren?

Die bayerische Staatsregierung fühlt sich zu Recht nicht nur von Österreich, sondern auch von den anderen Bundesländern im Stich gelassen. Solidarität ist ein seltenes Gut in diesen Tagen, in denen jeder am liebsten seinen eigenen Zaun bauen möchte. Man kann sich auch fragen, warum in dieser Notlage nicht die Bundeswehr zur Erstversorgung der Flüchtlinge herangezogen wird, wo ihre Soldaten doch bei jedem Hochwasser Sandsäcke stapeln.

Flüchtlinge Merkel weist Seehofers Ultimatum zurück
Flüchtlinge am Grenzübergang

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Weil Österreich Busse mit Flüchtlingen einfach weiterleitet, sind die Zustände an der Grenze chaotisch. CSU-Chef Seehofer setzt Merkel eine Frist bis Allerheiligen - doch die Kanzlerin mahnt zur Geduld.

Eine bessere Verteilung löst zwar nicht das prinzipielle Problem der hohen Flüchtlingszahlen. Die chaotischen Zustände an der Grenze aber müssen allein schon deshalb so schnell wie möglich beendet werden, weil sie bei den Bürgern das Vertrauen in den Staat unterminieren. Und spätestens im Dezember wird Schnee fallen. Wenn es einfach so weitergeht wie jetzt, werden zur Weihnachtszeit Menschen auf der Herbergssuche erfrieren.