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Flüchtlinge:Der Peininger ist wieder auf freiem Fuß

Im Januar 2013 wurde der Bruder ihres Stiefvaters zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bettina S. war einst von ihrer leiblichen Mutter in die Obhut des Peinigers nach Bosnien gebracht worden. Die Mutter selbst lebte unterdessen mit ihrem zweiten Mann in Österreich. Nachdem ihre Tochter aufgefunden worden war, tauchte die Mutter unter. Heute lebt Bettina S. bei ihrem leiblichen Vater in Deutschland. Ihr Peiniger ist wieder auf freiem Fuß.

"Wenn die Makalics in ihr Heimatdorf zurückgehen, müssen sie wieder Angst um ihr Leben haben", sagt Anwalt Mujakic. "Sie müssen befürchten, dass wieder ein Auftragsmörder eingeschaltet wird, und vor allem machen sich die Eltern Sorgen um ihren Sohn."

Mujakic betont, die Familie wolle gar nicht für immer in Deutschland bleiben. Vielmehr wünsche sie sich lediglich ein Bleiberecht, bis die Therapie des Sohnes abgeschlossen ist. Langfristig wollten die Eltern ohnehin zurück nach Bosnien, wo sie ein besseres Leben führen könnten. "Mein Mandant leidet sehr darunter, dass er hier nicht arbeiten kann", sagt der Anwalt.

Er habe sogar schon ein Jobangebot gehabt, doch er erhielt keine Arbeitserlaubnis. Es ist wahrlich eine vertrackte Situation: "Wenn er hier arbeiten könnte, würden die gesamten Behandlungskosten des Sohnes von der Krankenkasse übernommen", sagt Mujakic. "So aber muss das Landratsamt alles zahlen."

Das Asylverfahren ist aus rein juristischer Sicht korrekt abgelaufen

Das Landratsamt Donau-Ries teilt mit, dass es keinerlei Ermessensspielraum habe. "Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Verwaltungsgerichts gebunden und grundsätzlich nicht befugt, ein asylunabhängiges Aufenthaltsrecht zu gewähren", heißt es in bestem Amtsdeutsch.

Zudem sei der zehnjährige Dzanan sehr wohl reisefähig, das habe das Gesundheitsamt festgestellt. Den Umgang mit dem Trauma des Kindes stellt sich die Behörde so vor: "Für die Reise sollte eine Begleitperson zur Verfügung gestellt werden, welche z. B. bei Auftreten von Ängsten beruhigend auf ihn einwirken könnte."

Überhaupt geht das Landratsamt nach eigenen Angaben davon aus, "dass eine einvernehmliche Lösung in Form einer freiwilligen Ausreise erfolgen kann". Die Makalics müssen am Donnerstag im Amt vorsprechen. Die Alternative zur freiwilligen Ausreise sieht dabei laut Behörde so aus: "Gelänge eine freiwillige Lösung nicht, wäre das Landratsamt gehalten, den Aufenthalt zwangsweise zu beenden."

Anwalt Mujakic bestätigt, dass das Asylverfahren aus rein juristischer Sicht korrekt abgelaufen ist. Seine letzte Hoffnung ist nun die Politik: Er hat Petitionen beim Bayerischen Landtag und im Bundestag eingereicht. Diese haben allerdings keine aufschiebende Wirkung. Wann die Parlamente eine Entscheidung treffen, ist offen.

© SZ vom 24.02.2016/dit

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