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Flüchtlinge:CSU drängt auf härtere Gangart in Asylpolitik

Joachim Herrmann

Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Unterstützung vom Bund.

(Foto: dpa)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will noch mehr Herkunftsländer für sicher erklären lassen - darunter auch weitere afrikanische Staaten.

Von Dominik Hutter

In der Asylpolitik will die Staatsregierung eine noch härtere Gangart einlegen. Bayern werde sich nun dafür stark machen, dass weitere Länder, aus denen Asylbewerber nach Deutschland kommen, als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Zu Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien sollen demnach nicht nur die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro, sondern auch weitere afrikanische Staaten hinzukommen. Viele Asylverfahren ließen sich dadurch beschleunigen. Welche Länder die Staatsregierung dabei konkret im Sinn hat, ließ Herrmann offen.

Ein von der SPD und den Grünen vorgeschlagenes Einwanderungsgesetz lehnte der Innenminister jedoch kategorisch ab. "Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage", erklärte er. Das Kabinett sei sich in dieser Angelegenheit einig. Die Herausforderung sei vielmehr, illegale Einwanderung endlich "einzudämmen - und nicht, andernorts Einwanderung zu erleichtern oder auszuweiten".

Was den Arbeitsmarkt in Deutschland betreffe, also den Bedarf an weiteren Fachkräften aus dem Ausland, so seien die vorhandenen Regelungen völlig ausreichend.

Herrmann will "überzogene Anreize" reduzieren

"Nein" sagt die Staatsregierung auch zu einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei. Diese hatte angeregt, rund um Asylunterkünfte eine Bannmeile einzurichten, um so die Bewohner vor Übergriffen zu schützen. "Ich halte diesen Vorschlag für völlig irreal", sagte Herrmann. Bannmeilen seien eine spezialgesetzliche Regelung, die einzig dazu diene, Parlamente zu schützen. "Wieso ausgerechnet dann auch für Asylunterkünfte?", fragte Herrmann.

Den Bund forderte der Minister auf, sich künftig "wesentlich stärker bei der Lösung der Probleme zu engagieren" und das nicht nur finanziell. "Wir müssen die Diskussion weiterführen, wie die überzogenen Anreize für solche, die keinen echten Asylgrund haben, reduziert werden können", sagte Herrmann.

Zudem erwarte er vom Bund, künftig großzügiger Liegenschaften und leer stehende Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern beizusteuern. Er müsse sich aber auch beim Wohnungsbau stärker einbringen: "Bei den Asylbewerbern, die anerkannt werden und hierbleiben dürfen, müssen wir davon ausgehen, dass sie logischerweise auch vernünftigen Wohnraum brauchen", sagte Hermann. Das müsse dann ja "keine Luxusklasse" sein.

© SZ vom 29.07.2015 / dm/gna

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