Flüchtlinge an der Grenze: Grenzgebiet im Ausnahmezustand

• An Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland herrschten am Wochenende chaotische Zustände.
• In der Nacht zum Samstag mussten hunderte Menschen stundenlang im Freien ausharren. Am Sonntagabend spitzte sich die Lage noch einmal zu.
• Deutsche und österreichische Polizeibehörden weisen sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu.

Warten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt

Tagelang mussten Tausende in Kroatien und Slowenien ausharren, nun drängen umso mehr Flüchtlinge nach Bayern. An den Grenzübergängen hat dies am Wochenende zu chaotischen Zuständen geführt. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mussten bereits in der Nacht zum Samstag in Braunau am Inn etwa 1000 Menschen auf ihre Einreise warten, weil die deutsche Bundespolizei zwischenzeitlich die Grenze geschlossen hielt.

Am Sonntag spitzte sich die Lage weiter zu. "Wir sind am Limit", sagte Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei Freyung am frühen Abend. "Wir gehen davon aus, dass wir heute ein Problem bekommen werden. Den jetzigen Ansturm können wir so nicht verarbeiten."

Besonders angespannt war die Lage am Sonntag am Grenzübergang zwischen Kollerschlag auf der österreichischen und Wegscheid auf der deutschen Seite. Dort hätten mehrere Hundert Flüchtlinge die Absperrung an der Grenze überwunden, berichtete Koller am späten Abend.

Passau gibt Dreiländerhalle zur Übernachtung frei

Etwa 1000 Zufluchtsuchende hielten sich in Wegscheid auf. Dort gebe es aber nur eine Halle für etwa 250 Menschen. Das THW und das Rote Kreuz kümmerten sich um die Betreuung der Flüchtlinge. Zudem wurden Bustransfers organisiert, um die Ankömmlinge von dort wegzubringen.

In Passau wurde die Dreiländerhalle als Übernachtungsquartier freigegeben. Etwa 500 bis 700 sollen dort Unterschlupf finden können. Am Bahnhof der Stadt stehen Zelte. Dort übernachten Flüchtlinge, die gleich morgens mit den ersten Zügen weiterreisen sollen.

Zudem wurden am Sonntagabend in Achleiten bei Passau 25 Busse mit 1000 Asylbewerbern aus Österreich erwartet, obwohl Passau am Samstag bereits mehr als 4000 Menschen aufgenommen habe, berichtete Koller.

In der Nacht zum Sonntag war die Lage offenbar zumindest so weit unter Kontrolle, dass der Polizeisprecher prognostizierte: "Es muss keiner die Nacht im Freien verbringen."

Wie die Lage am Samstagabend war

Am Samstagabend hatten etwa 300 Männer über Stunden auf der alten Innbrücke ausharren müssen, die das österreichische Braunau und das deutsche Simbach am Inn trennt. Etwa weitere 750 Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, wurden von der österreichischen Polizei ins Braunauer Stadttheater gebracht, wo sie sich aufwärmen konnten.

Dies sei lediglich "ein Vorgeschmack" dessen, was in den kommenden Tagen auf die deutsch-österreichische Grenzregion zukommen könnte, sagte Bernd Innerhofer, Sprecher der Landespolizeidirektion Oberösterreich.

Worum der Streit zwischen den Polizeibehörden geht

Österreichische und deutsche Polizeibehörden wiesen sich die Verantwortung für das Chaos zu. Innerhofer sagt, es sei vereinbart gewesen, dass Deutschland am Sonntag 1000 Flüchtlinge an der Grenze in Simbach aufnehme. "Als wir die Menschen dann hingebracht haben, sind aber nur ganz wenige übernommen worden." Warum die deutsche Polizei die Grenze plötzlich dicht machte, sei ihm nicht bekannt.

Die Version der deutschen Bundespolizei ist eine ganz andere. Es habe "die klare Absprache" gegeben, dass Deutschland pro Stunde 50 Menschen über die Grenze lasse, sagte Frank Koller von der deutschen Bundespolizei.

Nur so sei es möglich, die Flüchtlinge mit Bussen nach und nach in die Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen - und eben zu verhindern, dass die Menschen im Freien ausharren und frieren müssen. Statt sich an die Absprachen zu halten, habe sich Österreich am Sonntag "dazu entschieden, mehr Migranten an die deutsch-österreichische Grenze zu schicken", als vereinbart war. Dabei würden mittlerweile auch die kleinsten Grenzübergänge angesteuert, was mit Einbrechen der Nacht die Versorgung der Flüchtlinge noch mehr erschwere.

Österreich mache es sich "weiter sehr einfach", sagte Koller, "nach dem Motto: Was weg ist, ist weg."

Am Samstagabend wurde der Zugverkehr aus Österreich für mehrere Stunden eingestellt, um das volle Notquartier am Passauer Hauptbahnhof zu entlasten. "Wir mussten reagieren, bevor ein paar hundert Menschen vor dem Zelt stehen und frieren", sagte der Bundespolizeisprecher.

Was die Polizei in Rosenheim in den nächsten Tagen erwartet

Am Grenzübergang Freilassing bei Salzburg hat sich die Lage derweil etwas entspannt. Am Samstagvormittag hatten sich etwa 1000 Flüchtlinge zu Fuß von Salzburg aus in Richtung deutsche Grenze gemacht - und dort um die Mittagszeit für einen enormen Andrang gesorgt.

Während die deutsche Bundespolizei die Grenze für eine halbe Stunde komplett dicht machte, brachten österreichische Polizisten die Flüchtlinge vorübergehend in einem Camp in der Nähe des Grenzübergangs unter. Nach und nach wurden die Menschen dann von der Bundespolizei über die Saalachbrücke nach Bayern gelassen. Inzwischen herrsche "wieder Normalbewegung", sagte am Sonntagnachmittag Manfred Ludwig, Pressesprecher der Bundespolizei Rosenheim.

Für die kommenden Tage erwartet aber auch die Rosenheimer Bundespolizei eine erhöhte Zahl neu ankommender Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. "Wir haben gemerkt, dass die Welle aus den südlichen Nachbarstaaten angekommen ist, und wir sind darauf eingerichtet", sagte Ludwig.