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Flüchtlinge am Grenzübergang:Merkel weist Seehofers Ultimatum zurück

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

(Foto: dpa)
  • Etwa 2500 Menschen sind in der Nacht auf Dienstag an die österreichisch-deutsche Grenze gekommen und dort Richtung Bayern "regelrecht durchgebrochen", wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
  • Zuvor soll Österreich Busse mit Flüchtlingen einfach weitergeleitet haben.
  • CSU-Chef Horst Seehofer und mehrere Kommunalpolitiker kritisieren die Praxis des Nachbarlandes hart.
  • Seehofer wirft Merkel mangelnde Kommunkation vor.

Hunderte Flüchtlinge müssen im Freien campieren

Schlimm waren die Zustände an der Grenze zwischen Österreich und Bayern schon am Wochenende, in der Nacht zum Dienstag wurden sie zeitweise noch unzumutbarer: Bis zum Abend kamen etwa 2500 Menschen über die Grenze in den Ort Wegscheid und seien dort "regelrecht durchgebrochen", wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Viele seien unkontrolliert nach Deutschland eingereist. Schuld an dem Chaos war dem Bericht zufolge, dass Österreich zahlreiche Busse mit Flüchtlingen einfach an die Grenze gefahren hat.

In Passau war eine Halle, die nur für die kurzzeitige Unterbringung von etwa 200 Menschen ausgelegt ist, mit 500 Flüchtlingen hoffnungslos überfüllt. Deshalb hatte Landrat Franz Meyer (CSU) der Bundespolizei die Niederbayernhalle in Ruhstorf als weiteren Warteraum für die Schutzsuchenden angeboten. Bis zum Morgen hat sich die Lage beruhigt. Zuvor mussten aber Hunderte Flüchtlinge, darunter viele Kinder, erneut im Freien campieren.

Die Kritik von bayerischen Politikern am Nachbarland wird immer heftiger. "Mir fehlen die Worte. Ich habe so einen Hals. Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Gehtnichtmehr angefüllt", sagte der Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer, dem BR.

Seehofer setzt Merkel Ultimatum - Merkel reagiert

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wirft Österreich mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vor, er stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar eine Art Ultimatum: Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms in Berlin Gehör finden. Dann will er überlegen, "welche Handlungsoptionen wir haben", sagte der CSU-Vorsitzende der Passauer Neuen Presse (PNP). Was er konkret damit meint, lässt Seehofer allerdings offen - ähnlich wie bei den vor einigen Wochen angedrohten Notwehrmaßnahmen des Freistaats.

Was er von Merkel erwartet, sagt Seehofer dagegen schon: "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen." Es sei nun Aufgabe der Kanzlerin, mit der Regierung in Wien zu sprechen.

Merkel dagegen betonte, dass sie das bereits tue. Seit Frühsommer gebe es "fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen", sagte Merkel in Berlin. "Deshalb ist das die Normalität unseres Handels", sagte sie zu Seehofers Vorwurf einer mangelnden deutsch-österreichischen Absprache.

Die Forderung eines Ultimatums wies sie zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen", sagte sie. Vielmehr gelte es, Schritt für Schritt vorzugehen, ergänzte sie, ohne namentlich auf Seehofer einzugehen.

Auch die SPD-Landtagsfraktion kritisierte die mangelnden Absprachen zwischen Bayern und Österreich. "Herr Seehofer sollte sich dringlich mit Bundeskanzler Faymann treffen - das ist längst überfällig" sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher und forderte: "Wir müssen einen gemeinsamen bayerisch-österreichischen Koordinierungsstab einrichten, der verbindliche Absprachen trifft." Zudem spricht er sich für eine stetige Rückkoppelung zwischen Bund und Bayern aus.

Das bayerische Kabinett befasst sich am heutigen Dienstag erneut mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Außerdem will der Ministerrat besprechen, wie Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden können. Seehofer hatte vergangene Woche kritisiert, dass es hier auch in Bayern noch Nachholbedarf gebe.

© SZ.de/Reuters/dpa/infu/bica/klu/ebri

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