Abgelehnte Asylbewerber aus Senegal sind vor kurzem landesweit aufgefordert worden, am Münchner Flughafen zu erscheinen. Sie sollten dort in einer Sammelanhörung von deutschen Beamten sowie von Angehörigen der senegalesischen Botschaft zu ihrer Identität befragt werden, um Pässe oder Ersatzpapiere zu erhalten - letztlich um so ihre Abschiebung einleiten zu können.
Bislang stehen Bayerns Behörden oft vor dem Problem, dass abgelehnte Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern vorgeben, keine Papiere zu haben. Die Aktion, die sich über mehrere Tage hinweg bis zum Freitag erstrecken sollte und nach Angaben des Innenministeriums im Freistaat mehr als hundert Personen betroffen hätte, wurde aber in letzter Minute abgeblasen. Wie es heißt, "von senegalesischer Seite".
Bayerische Flüchtlingshelfer hatten sich umgehend eingeschaltet, als die Vorladungen der Ämter bei ihren Schützlingen eintrafen. Von der senegalesischen Botschaft in Berlin erfuhren sie dann auf Nachfrage, dass die Botschaft von keiner offiziellen Stelle über diese geplante Aktion informiert worden sei - also weder von deutschen, noch von senegalesischen Behörden. Folglich könne "die Vertretung am Flughafen keine der senegalesischen Botschaft" sein.
In mehreren amtlichen Stellungnahmen bayerischer Behörden, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wird aber genau das behauptet: "Die Vertreter der Botschaft kommen dazu extra nach München", heißt es in einem der Schreiben. Einem betroffenen Senegalesen wiederum wurde per Bescheid seitens der zuständigen Ausländerbehörde angeordnet, vor Vertretern des "vermuteten Herkunftslandes Senegal, der Botschaft der Republik Senegal", vorzusprechen.
Brisante Angelegenheit für die politisch Verantwortlichen in Senegal
Vorladungsschreiben wie diese hatten unter etlichen der in Bayern lebenden Senegalesen Panik ausgelöst, befürchteten sie doch, nach Erhalt von Ersatzpapieren am Münchner Airport gleich in ein Flugzeug gesetzt und abgeschoben zu werden. "Die Gruppe der politisch denkenden Senegalesen wurde in größte Sorge versetzt, als die Einzelnen untereinander von den Vorladungen erfuhren. Und natürlich haben sie den Flughafen mit einer drohenden Abschiebung in Verbindung gebracht", sagt Peter Barth, der als Flüchtlingshelfer im oberbayerischen Hebertshausen tätig ist.
"Von einigen Senegalesen wurde in der Tat kolportiert, dass alle mit Ersatzpapieren ins nächste Flugzeug gesetzt werden sollen", bestätigt eine Flüchtlingshelferin, die im Großraum München aktiv ist. Das wiederum löste unter den deutschen Betreuern Befürchtungen aus, dass sich einige Betroffene nun in die Illegalität absetzen könnten.
Eine Sorge, die offenbar auch einige Ausländerbehörden überkam. Flüchtlingshelfer wurden gebeten, den von ihnen betreuten Senegalesen mitzuteilen, dass es "nur Zufall" sei, dass die Sammelanhörung am Münchner Flughafen stattfinde. "Die Angst einer sofortigen Abschiebung ist somit unbegründet", teilte etwa das Landratsamt Landshut mit.
Brisant ist die Angelegenheit indes auch für die politisch Verantwortlichen in Senegal. Schon deshalb, weil der dortige Staatspräsident Macky Sall pathetisch versichert hat, die Republik Senegal lehne es ab, dass "ihre Söhne ins Land zurückgeschickt werden". Die geplante Sammelanhörung in Bayern fand in zahlreichen senegalesischen Medien ihren Niederschlag. "Mehr als 3000 Senegalesen aufgefordert, am Flughafen München einzutreffen, um das Land zu verlassen", lautete eine der Schlagzeilen.
In einer anderen stand in großen Lettern, es gebe zwischen den Regierungen Senegals und der Bundesrepublik Deutschland "ein Abkommen". Und dieses ermögliche letztlich Abschiebungen im großen Stil. Die Regierung Senegals handele damit "gegen ihre eigenen Staatsbürger".
"Fantasie-Anhörungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage"
Das wurde umgehend dementiert von Sory Kaba, dem vom Staatspräsidenten eingesetzten "Direktor für Auslands-Senegalesen". "Die deutschen Behörden", so polterte dieser, hätten "nicht das Recht", sich über seine Kompetenzen hinwegzusetzen. Sprich: Sie hätten nicht Senegalesen zu einer Sammelanhörung unter Beteiligung der senegalesischen Botschaft einladen dürfen, "ohne die Botschaft einzubinden".
Kenner der Zustände in Senegal rätseln nun darüber, wie ernst diese Äußerungen einzuschätzen sind. Die Exil-Gemeinde der Senegalesen sei eine politische Kraft, da sie viel Geld in die Heimat schicke. "Kollaboration bei Abschiebungen ist da schlecht angesehen", hieß es. Umgekehrt geben sich auch Bayerns Behörden auffällig kleinlaut. Recherchen der SZ ergaben indes: Die Federführung für die Aktion lag beim Bundesinnenministerium.
Für Christine Kamm, die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sind die Vorgänge "außerordentlich dubios". Sie spricht von "Fantasie-Anhörungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage". Klarheit könnte ihre schriftliche Anfrage im Plenum erbringen. Abgesehen davon sei aber auch das Verhalten der Ausländerbehörden "schofelig". Ihres Wissens nach seien die Senegalesen "größtenteils nicht einmal darüber informiert worden, dass die Sammelanhörung abgesagt wurde". "Man wollte einfach Druck aufbauen und Angst erzeugen", ist sich Kamm sicher.
