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Flächenzertifikate:Wider das unrealistische Zocken

Am zweiten virtuellen Handelstag klappte alles viel besser. Die Preise blieben einigermaßen auf dem Boden. "Das Problem war die fehlende, an der Finanzkraft der Kommunen gemessene finanzielle Obergrenze, was manche Gemeinde zum unrealistischen Zocken verleitet hatte", sagt Klaus Busch, der für die Stadt Deggendorf an dem Projekt teilgenommen hatte. Im zweiten Anlauf wurden solche Obergrenzen eingeführt. "Die Sache kann funktionieren", meint Busch.

Auch Ralph Henger vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), der das Projekt wissenschaftlich begleitet, zieht ein positives Fazit. Er hält den Handel mit Flächenzertifikaten grundsätzlich für geeignet, die Bautätigkeit wieder mehr in die Innenstädte und Dorfkerne zu verlagern. Und dem Problem des Flächenfraßes und der Zersiedelung Herr zu werden.

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Das Instrument hat Schwächen

Zwei Schwächen des Instruments haben die Forscher allerdings bereits ausgemacht: Zum einen haben die Kommunen oft keinen direkten Zugriff auf die leer stehenden Liegenschaften, weil sie Privateigentümern gehören. Außerdem sträuben sich viele Bürgermeister dagegen, dass ihre Entwicklungschancen beschnitten werden. Sie sehen sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen und versuchen, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Neue Wohn- und Gewerbegebiete sollen neue Bewohner anziehen, die den klammen Kommunen direkt oder über ihren Anteil an der Einkommensteuer dringend benötigte Einnahmen bescheren. "Der Zertifikatehandel könnte diesem Kirchturmdenken ein Ende setzen", meint Henger.

Ob sich der Flächenhandel politisch durchsetzen lässt, ist indes höchst zweifelhaft. Zumal viele Kommunen mit dem Flüchtlingsproblem und der Wohnungsnot vor allem in den west- und süddeutschen Metropolen derzeit ganz andere Probleme haben. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) setzt deshalb auf eine andere Lösung: eine Reform der Grundsteuer. Das ist ein recht sperriges Thema, würde jedoch da ansetzen, wo es zuerst weh tut: beim Geld privater Grund- und Immobilienbesitzer.

Eine Reform muss es geben

Im Modell einer neuen sogenannten Bodenwertsteuer anstelle der bisherigen Grundsteuer würden nur noch Grund und Boden besteuert, nicht mehr darauf errichtete Gebäude. Dadurch würde die Steuer auf unbebaute Grundstücke, die heute im Allgemeinen extrem niedrig ist, steigen. Und es würde ein Anreiz geschaffen, um verstärkt Baulücken zu schließen und Brachen zu nutzen. "Das Modell hätte sogar eine dämpfende Wirkung auf die Mieten", sagt Ulrich Kriese, Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik beim NABU.

Wie groß hier die politischen Umsetzungschancen sind, muss sich noch zeigen, immerhin unterstützt sogar der Deutsche Mieterbund eine solche Reform. Grundsätzlich muss es eine Reform geben, weil der Bundesfinanzhof die derzeitige Grundsteuerbemessung für ungerecht und nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz hält. Doch gehen die aktuellen Vorstellungen der Finanzpolitiker, bebaute Grundstücke jeweils auf Basis aktueller Immobilienwerte zu besteuern, nach Krieses Einschätzung in die völlig falsche Richtung. Eine solche Reform würde den Flächenfraß eher noch anheizen.