Naturschutz Staatsregierung lehnt gesetzliche Obergrenze für Flächenverbrauch strikt ab

Grau im Grünen: Bei Kreisverkehren wie hier am Ortsausgang von Parsdorf in Oberbayern geht es um die Regelung des Verkehrs, nicht um Naturschutz.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)
  • Durch den Flächenfraß geht immer mehr Land für Wohnungsbau, Gewerbe und Straßen verloren.
  • Dennoch will die Staatsregierung keine Obergrenze für den Flächenverbrauch, sondern Selbstregulierung der Kommunen.
  • Die Opposition kritisiert das als "Hinhaltetaktik".
Von Christian Sebald

Information, Aufklärung und Beratung: Das sind für die Staatsregierung weiter die Mittel der Wahl, um den Flächenfraß einzudämmen. "Wir stehen vor einer anspruchsvollen Aufgabe", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) am Montag zum Auftakt der neuen Flächensparoffensive des Freistaats. "Wir wollen unsere schöne Heimat erhalten. Zugleich boomt die Wirtschaft, und jedes Jahr ziehen viele Menschen nach Bayern. Das kostet Fläche."

Um diesen "Zielkonflikt" zu lösen, will Aiwanger den neuen Flächenverbrauch-Richtwert von fünf Hektar am Tag schnell im Landesentwicklungsprogramm verankern - wie das CSU und FW im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Auch die jüngsten Lockerungen für Gewerbeansiedlungen sollen "auf den Prüfstand". Die Grünen, die Kommunen und die Wirtschaft übten teils scharfe Kritik an der Offensive.

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Eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch lehnt die Staatsregierung weiter strikt ab. Das machten auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) deutlich. "Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation", sagte Herrmann nach dem Treffen mit rund 80 Vertretern von 14 Organisationen. "Beim Flächenverbrauch gibt es nicht die einfache, schnelle Lösung." Umweltminister Glauber sprach sich für "qualitativ hochwertige, passgenaue Ansätze" aus.

"Wir werden mehr in die Höhe und Parkhäuser statt Parkplätze bauen müssen." Dabei schreitet der Flächenfraß rasant fort. 2016 betrug er 9,8 Hektar am Tag. Aufs ganze Jahr gesehen summierte er sich auf 3600 Hektar. 2017, also binnen Jahresfrist, schnellte er um 1,9 Hektar auf 11,7 Hektar täglich nach oben. Allein 2018 wurden 4300 Hektar freie Landschaft in Fläche für Wohnsiedlungen, Gewerbegebiete und Verkehrswege umgewandelt.

Haupttreiber sind für die Staatsregierung weder die immer neuen gigantischen Gewerbegebiete, noch die vielen Verkehrsprojekte, die in Bayerns Landschaften betoniert werden. Sondern die Ausweisung von neuen Wohnsiedlungen. "85 Prozent des Flächenverbrauchs gehen auf das Konto des Siedlungsbaus", sagte Aiwanger. "Das ist der Bereich, in dem wir ansetzen müssen." Glauber wies darauf hin, dass in den vergangenen 30 Jahren die Pro-Kopf-Wohnfläche von 37 auf 47 Quadratmeter angestiegen sei.

Um weiteren Steigerungen entgegenzusteuern, will sich die Staatsregierung für kleinere Bauparzellen werben, innerörtliche Leerstände aktivieren und dergleichen mehr. Auch bei Gewerbeansiedlungen will Aiwanger künftig mehr darauf achten, dass sie sich besser in die Landschaft einfügen. Dabei setzt die Staatsregierung auch auf "die Selbstdisziplin" der Gemeinden.

Damit gehen Aiwangers Ankündigungen nicht über das "Bündnis zum Flächensparen" hinaus, das Staatsregierung, Kommunen, Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen vor 16 Jahren ausgerufen haben. Auch dieses Bündnis setzt auf Infokampagnen, Flächenmanagement und dergleichen freiwillige Maßnahmen mehr. Ausgerichtet hat das Bündnis all die Jahre nichts. Unter Fachleuten herrscht deshalb zunehmend Konsens, dass man den Flächenfraß nur mit einer gesetzlichen Obergrenze eindämmen könne.

Die Grünen nannten Aiwangers neue Offensive denn auch eine Hinhaltetaktik, die nicht zum Erfolg führen werde. "Hier soll ein großes Problem klein geredet werden", sagte der Chef der Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann. "Solange die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder beim Flächen- und beim Umweltschutz nur auf Reden statt auf Machen setzt, kommen wir in der Praxis keinen Schritt weiter." Zugleich drohte er mit einem neuen Volksbegehren für eine gesetzliche Flächenverbrauch-Obergrenze. Eine Initiative aus Hartmanns Partei und diversen Umweltverbänden hatte 2017 so ein Volksbegehren sehr erfolgreich gestartet. Ein Jahr später wurde sie allerdings vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt - allerdings nur aus formalen Gründen.

Vertreter der Wirtschaft übten ebenfalls Kritik an der Flächensparoffensive. "Das Bevölkerungswachstum und die langfristig guten Wirtschaftsperspektiven erfordern mehr Flächen für bezahlbaren Wohnraum, Gewerbe und Mobilität", hieß es in einer Erklärung der Industrie- und Handelskammern. "Statt eines starren und praktisch nicht umsetzbaren Richtwerts setzt die Wirtschaft auf mehr Effizienz bei der Flächennutzung." Die Gemeinden und Städte wehrten sich heftig, als "diejenigen diskreditiert zu werden", die am rasanten Flächenverbrauch in Bayern Schuld hätten. Der Bayerische Gemeindetag forderte zum wiederholten Male ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz, das den Kommunen endlich die Handhabe gebe, wirksam gegen den Flächenfraß einzuschreiten.

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