Im Streit um den Flächenfraß in Bayern setzen die Freien Wähler weiter auf freiwillige Maßnahmen und Kooperation mit den Kommunen und der Wirtschaft. "Bayerns florierende Wirtschaft und der Einwohnerzuwachs führen zu einem konstant hohen Bedarf an Flächen für Verkehrswege, Wohnungen und Gewerbegebiete", sagte der Chef der FW-Fraktion im Landtag, Florian Streibl, am Montag. "Unser Ziel ist es, den Kommunen ausreichende Entwicklungspotenziale zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen möglichst sorgsam und schonend umzugehen." Anders als die Grünen, die eine strikte Obergrenze für den Flächenverbrauch fordern, streben die Freien Wähler und ihr Koalitionspartner CSU die Verankerung eines Richtwerts im Landesplanungsgesetz an. Er soll fünf Hektar am Tag betragen, aber eben nicht verbindlich sein.
Erreicht werden soll dieser Richtwert mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Programms. Die FW bekennen sich darin zur Stärkung der Ortszentren und einem Vorrang der Auffüllung von Baulücken vor der Ausweisung neuer Baugebiete an den Ortsrändern. Dazu wollen sie steuerliche Anreize schaffen. Zudem sollen die Kommunen in Zukunft nachweisen müssen, dass sie die Neubaugebiete wirklich benötigen, die sie ausweisen wollen. Besonderen Wert legen die FW auf eine Reduktion des Flächenverbrauchs bei neuen Straßen. Sie wollen aber auch die Kooperationen von Kommunen stärken und die Doppelnutzung von Grundstücken fördern, indem zum Beispiel über bisher eingeschossigen Supermärkten mehrere Etagen mit Wohnungen errichtet werden. "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte Streibl. "Es darf keine Flächenverschwendung mehr geben." Außerdem plädierte Streibl für eine neue Definition des Flächenverbrauchs. "Nach der herkömmlichen zählen nämlich auch Parks wie der Englische Garten in München dazu", sagte der Fraktionschefs. "Solche Parks können wir aber nicht ernsthaft als verbrauchte Flächen bezeichnen." Der Flächenverbrauch in Bayern beträgt aktuell fast zwölf Hektar am Tag und ist damit auf Rekordniveau. Erst am Freitag hatten die Landtags-Grünen ihren Gesetzentwurf gegen den Flächenfraß präsentiert. Sein Kern ist ein verbindliches Fünf-Hektar-Kontingent am Tag für ganz Bayern.