Flächenfraß:Streit um Grundsteuer

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Kommunen fordern neue Abgabe, FW sind strikt dagegen

Von Christian Sebald

Das Thema ist sperrig, dafür ist der Streit um so heftiger. Er geht um eine neue Steuer, die sogenannte Grundsteuer C. Sie soll den bayerischen Städten und Gemeinden den Zugriff auf innerörtliche Baugrundstücke erleichtern. Die Kommunen erwarten von der Staatsregierung und der schwarz-orangen Koalition im Landtag, dass sie die neue Grundsteuer so rasch wie möglich einführen. Die CSU würde der Forderung nach Worten des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, entsprechen. Allein die Freien Wähler, die sich ansonsten als die Partei der Kommunen verstehen, sind strikt dagegen. Aus ihrer Sicht bringt die Grundsteuer C nämlich "keine Vorteile für unsere Gemeinden", wie der FW-Abgeordnete Hans Friedl sagt. Deshalb blockiert die FW-Fraktion die Forderung - sehr zum Ärger der Kommunen.

Es ist inzwischen fast ein Jahr her, dass Bundestag und Bundesrat die Reform der Grundsteuer verabschiedet haben. Sie war nötig geworden, weil das bisherige System laut Bundesverfassungsgericht so veraltet ist, dass es nicht mehr verfassungsgemäß ist. Der Kritik von Deutschlands höchsten Richtern: Die Grundstückswerte, die der Berechnung der Steuer bisher zugrunde liegen, sind komplett überholt. Das neue Grundsteuergesetz soll laut Bund und Bundesrat Anfang 2025 in Kraft treten. Außerdem einigte man sich, dass die Länder den Kommunen die Möglichkeit geben können sollen, die Grundsteuer C zu erheben.

Die neue Grundsteuer ist eine jahrelange Forderung der Kommunen - auch wegen der Debatte um den Flächenfraß. Denn die Grundsteuer C soll speziell auf innerörtliche baureife Flächen angewendet werden. Viele Bürgermeister haben das Problem, dass Grundbesitzer auf ihren zentral gelegene Grundstücken trotz Baurechts teils Jahre lang keine Wohnungen errichten, weil sie auf eine Wertsteigerung der unbebauten Flächen spekulieren. Oft bleibt den Kommunen dann nur übrig, an den Ortsrändern neues Bauland auszuweisen. Das heizt den Flächenfraß an.

Mit der Grundsteuer C für baureife innerörtliche Flächen wollen die Städte und Gemeinden das Problem nun angehen. "Wir Städte und Gemeinden brauchen Instrumente für eine gezielte Innenentwicklung", sagt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Straubinger OB, Markus Pannermayr (CSU). "Die Grundsteuer C ist eines davon. Mit ihr wollen wir Grundbesitzer motivieren, ihre ungenützten Grundstücke zu bebauen oder an Bauinteressenten zu verkaufen." Auch der Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) macht sich für die Grundsteuer C stark. "Wenn wir Gemeinden im Außenbereich möglichst sparsam mit Grund und Boden umgehen sollen, müssen wir das vorhandene innerörtliche Bauland besser mobilisieren können", sagt er. "Die Grundsteuer C ist ein moderates Instrument für genau diesen Zweck."

"Kein Grundbesitzer wird Flächen wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Steuer verkaufen."

Die FW glauben nicht daran. "Kein Grundbesitzer wird beim aktuellen Wertzuwachs baureife Flächen wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Steuer verkaufen", sagt der FW-Abgeordnete Friedl. "Die Kommunen werden deshalb nicht mehr Grundstücke zur Bebauung bekommen." Hinzu komme, dass eine Grundsteuer C den Städten und Gemeinden "keine nennenswerten Mehreinnahmen" bringen werde, dafür aber viel Verwaltungsaufwand. Die Kommunen sind auch in dem Punkt gegenteiliger Überzeugung. "Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahme- säule für uns", sagt Städtetagschef Pannermayr. "Schon bisher beträgt ihr jährliches Aufkommen 1,8 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen."

Deshalb hat Pannermayr kein Verständnis für die Position der FW. Auch Gemeindetagschef Brandl spricht von einem "kommunalfeindlichen Akt". An der FW-Basis kommt die Position der FW-Landtagsfraktion ebenfalls nicht gut an. "Man kann nicht Flächensparen predigen, wie das unsere Landespolitiker tun", sagt die FW-Bürgermeisterin des mittelfränkischen Marktes Erlbach, Birgit Kress. "Und dann uns Kommunen die Möglichkeiten dafür verweigern."

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